Das Kopftuch in der Schule Der FallZwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens wurden wegen des Tragens eines Kopftuches oder einer ebenfalls das Kopfhaar verdeckenden Mütze im Unterricht abgemahnt, einer von ihnen wurde in der Folge deswegen gekündigt. Ihre gegen die Abmahnung bzw. Abmahnung und Kündigung erhobenen Klagen sind in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (Az.: 1 BvR 471 u. 118... » mehr Schulleitung Recht
Facebook-Nutzung mit schulrechtlichen Folgen Die Nutzung sozialer Medien wie Facebook und Twitter gehört zum Lebensalltag von Schülerinnen und Schülern. Oftmals werden dabei bestehende rechtliche Grenzen, insbesondere Rechte Dritter, aber auch spezifisch schulrechtliche Regelungen missachtet. Schulen haben deshalb eine besondere Verantwortung. Ihre Aufgabe ist es, die Schülerinnen und Schüler für die damit verbundenen rechtlichen Regelungen zu sensibilisieren und erzieherisch zu wirken. In manchen Fällen ist es allerdings notwendig, mit Or... » mehr Schulleitung Recht
Wem darf, wem muss die Schule Auskünfte erteilen? Der getrennt lebende Vater eines Schulkindes möchte von der Lehrerin Auskünfte zum Entwicklungsstand seines Kindes einholen, um diese Informationen im Sorgerechtsstreit mit der Kindsmutter zu verwenden. Wie soll sich die Lehrerin verhalten? » mehr Schulleitung Recht
Dienstunfälle im Spiegel der Rechtsprechung Unfälle im täglichen Leben sind bei aller waltenden Vorsicht nicht ganz zu vermeiden. Das betrifft auch Unfälle, die sich während oder außerhalb des Dienstes ereignen. Im Schadensfall ist die für den Geschädigten entscheidende Frage, ob der Dienstherr den Schaden als Dienstunfall bewertet oder nicht und entsprechende Leistungen erbringt. Kommt keine Einigung zustande, müssen sich Gerichte damit befassen. Doch auch bei ihnen kann die Bewertung unterschiedlich ausfallen. » mehr Schulleitung Recht
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter Der FallWegen begrenzter Dienstfähigkeit wurden die Arbeitszeit einer Lehrkraft auf 60 % und in der Folge auch ihre Bezüge entsprechend herabgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Stuttgart mit Urteil vom 01.04.2009 (AZ: VG 3 K 1366/08), ihre Berufung vom VGH Mannheim mit Urteil vom 16.05.2011 (AZ: VGH 4 S 1003/09) zurückgewiesen. Das BVerwG hat ihrer Revision mit Urteil vom 27.3.2014 (Az.: 2 C 50/11) in dem in der Folge dargestellten Umfang stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung In einem Stellenbesetzungsverfahren wurde der Bewerber mit der besten dienstlichen Beurteilung ausgewählt. Hiergegen hat sich ein unterlegener Bewerber mit der Begründung gewandt, dass über seinen gegen seine dienstliche Beurteilung eingelegten Widerspruch, mit dem er eine unbegründete Verschlechterung des Gesamturteils um zwei Punkte gerügt habe, noch nicht entschieden sei.Seinem gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor... » mehr Schulleitung Recht
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) Eine Lehrkraft A wurde wegen eines Unfalls arbeitsunfähig. Es war nicht abzusehen, wann sie ihren Dienst wieder aufnehmen würde. Aus diesem „sachlichen Grund“ erhielt Lehrkraft B ein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres. Lehrkraft A kehrte bereits nach dem 1. Halbjahr zurück und Lehrkraft B sollte „entlassen“ werden. Sie klagte dagegen und erhielt recht, sodass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung erst zum Ende des Schuljahres auslief. » mehr Schulleitung Recht
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Sind Lehrkräfte über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig, so droht oftmals ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis oder sogar aus dem Öffentlichen Dienst. Um dies zu vermeiden, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX) (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__84.html) ein Instrument zur Rehabilitation und Prävention geschaffen. Der Beitrag stellt die inhaltlichen Möglichkeiten und den Verfahren... » mehr Schulleitung Recht
Möglichkeiten der Beendigung von Schulverhältnissen Ein Schüler einer Fachschule für Sozialwesen absolviert im Rahmen des 3. Ausbildungsabschnittes das vorgeschriebene Berufspraktikum an einem Wohnheim für behinderte Erwachsene. Wegen mehrerer Vorkommnisse während des Praktikums wurde er mit Beschluss der Schulformkonferenz der Fachschule für Sozialwesen wegen mangelnder Eignung von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen. Wie soll die zuständige Schulaufsichtsbehörde über den hiergegen eingelegten Widerspruch entscheiden? » mehr Schulleitung Recht
Auftragsdatenverarbeitung (ADV) für Schulen Nach § 28 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) müssen Schulleitungen als Verantwortliche für den Datenschutz mit Dienstleistern einen Vertrag zur Auftrags(daten)verarbeitung schließen, falls diese damit Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Anhaltspunkt für ein angemessenes Schutzniveau eines Dienstleisters kann ein Zertifikat (z. B. ISO 27001) oder der Nachweis technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) zur Datensicherheit sein. Die Schulleitung sollte sich vom behö... » mehr Schulleitung Recht