Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Vorbemerkung

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  2. Bei Abschluss einer Schulmitgliedschaft können Sie Ihre Schule nur dann als Vertragspartner angeben, wenn Sie dafür entsprechend autorisiert wurden.

  3. Diese AGB gelten für sämtliche von uns im Rahmen des RAAbits Online-Angebots entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Webservice-Leistungen wie Unterrichtsmaterialien, Informationen, Erläuterungen und sonstigen Online zur Verfügung gestellten Dienste, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.

  4. Entgegenstehende und/oder abweichende AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

  5. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.

  6. Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir empfehlen Ihnen deshalb, diese AGB regelmäßig zu prüfen. Wenn wir eine Änderung an den AGB vornehmen, wird diese Änderung hier veröffentlicht. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre fortgesetzte Nutzung des RAAbits Online-Angebots nach einer Änderung der AGB Ihr Einverständnis mit den geänderten AGB darstellt.

  7. Sie können diese AGB akzeptieren, indem Sie die Webservice-Leistungen tatsächlich nutzen oder durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigen, dass Sie diese zu Kenntnis genommen haben und diese dadurch Bestandteil Ihres Angebots geworden sind.

 

2. Beschreibung der Webserviceleistungen von RAAbits Online

  1. Wir bieten mit RAAbits Online dem im Mitgliedschaftsvertrag festgelegten Benutzerkreis verschiedene Online-Services und -Inhalte an. Insbesondere handelt es sich dabei um redaktionelle Unterrichtsmaterialien, Fachinformationen und direkt einsetzbare Arbeitshilfen. Diese Leistungen und Inhalte werden ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Web-Applikation oder zum Download bereitgestellt.

  2. Sie können die mit RAAbits Online erzeugten und verarbeiteten Inhalte und eigene Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses speichern. „Inhalte“ steht für Informationen aller Art, die durch die Nutzung der Webservice-Leistungen generiert oder vorhanden sind. Eine Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungskatalog nicht enthalten. Für die Archivierung sind Sie selbst verantwortlich und müssen deshalb die erforderlichen Vorkehrungen treffen.

  3. Die Serviceleistungen sind nicht für die Nutzung zu kommerziellen Geschäftszwecken vorgesehen. Sie dürfen die Service-Leistungen nur zu solchen Zwecken nutzen, die durch diese Service-Bedingungen und jegliche anwendbaren Gesetze, Rechtsvorschriften oder in der zuständigen Gerichtsbarkeit allgemein anerkannten Gepflogenheiten gestattet sind.

  4. Die Serviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Leistungen oder Teile davon für eine bestimmte Region geeignet sind.

  5. Wir behalten uns das Recht vor, die Service-Leistungen (oder Teile davon) jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann uns gegenüber kein Anspruch abgeleitet werden.

 

3. Nutzung und Mitgliedschaft RAAbits Online

3.1. Mitgliedschaft mit Einzelplatzlizenz

  1. Die vollumfängliche Nutzung eines Moduls von RAAbits Online setzt eine Registrierung und den Abschluss einer Mitgliedschaft voraus. Eine Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und sie ist natürlichen Personen vorbehalten. Sie können aus den verschiedenen Mitgliedschaften des RAAbits Online-Angebots die gewünschte Mitgliedschaft auswählen.

  2. Sie gelangen über Anmelden zur Registrierung. Durch die Registrierung geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss einer Mitgliedschaft mit 14-tägigem Test ab. Vor Abschicken des Antrags können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Sie erhalten von uns eine Bestätigung Ihrer Registrierung per E-Mail, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Enthalten ist auch ein Aktivierungslink, mit dem Sie Ihre Mitgliedschaft aktivieren können. Mit Zugang dieser Bestätigungs-Mail kommt ein Vertrag zustande und Sie können die in Ihrer Mitgliedschaft enthaltenen Leistungen vollständig nutzen. Danach erhalten Sie eine Bestätigung der Aktivierung Ihrer Mitgliedschaft, in der Ihre Mitgliedschaft nochmals aufgeführt wird.

  3. Ihre Jahresmitgliedschaft startet mit einem 14-tägigen Gratis-Tests. Während des Gratis-Tests können Sie das von Ihnen gewählte Modul vollumfänglich nutzen und drei Dateien Ihrer Wahl herunterladen. Der Gratis-Test endet mit dem Download der 4. Datei. Bitte beachten Sie: Eine PDF-, eine Word- oder eine zip-Datei sowie ein mp3-Dokument zu einer Unterrichtseinheit zählen jeweils als eigenständige Downloads. Ebenso wird ein wiederholter Download zu einem bereits heruntergeladenen Dokument als eigenständiger Download gezählt.

  4. Der Gratis-Test ist nicht übertragbar und ist natürlichen Personen vorbehalten. Der Gratis-Test gilt für 14 Tage. Widerrufen Sie in dieser Testzeit nicht, wandelt sich die Testmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft für ein Jahr. Sie können vor Ablauf der 14 Tage bereits unter Mein Profil in eine Jahresmitgliedschaft wechseln.

  5. Wir können die Annahme Ihrer Mitgliedschaft ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund für die Ablehnung liegt z. B. dann vor, wenn Sie unrichtige Angaben machen oder Sie Ihrer Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen werden.

  6. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen während und nach dieser Kennenlern-Aktion, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die diversen Leistungen von RAAbits Online zusenden. Sie erhalten diese Zusendungen an Ihre E-Mail-Adresse, die Sie uns genannt haben. Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt solcher Zusendungen jederzeit während und nach der Kennenlern-Aktion widerrufen. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot eines Gratis-Tests jederzeit zu modifizieren, einzustellen und/oder zu beschränken.

  7. Sie bestätigen, dass alle Informationen, die Sie bei Ihrer Registrierung und dem Abschluss der Mitgliedschaft bereitstellen, richtige, vollständige, exakte und aktuelle Angaben sind.

  8. Soweit sich Ihre bei der Registrierung und dem Abschluss der Mitgliedschaft angegebenen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Sie bestätigen während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft, dass Sie jegliche Änderungen betreffend Privatdaten unverzüglich in Ihrem Profil ändern oder Änderung betreffend Institutionsdaten dem Kundenservice mitteilen, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Ihr Passwort können Sie jederzeit selbst ändern (diese Änderungen können online nach Anmeldung in Ihrem Profil vorgenommen werden).

  9. Die Mitgliedschaft hat eine vereinbarte feste Laufzeit von mindestens einem Jahr (reguläre Mitgliedschaft). Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit in Textform kündigen.

  10. Beim Wechsel der Mitgliedschaft, z. B. der Wechsel auf 2 Module, beginnt die Vertragslaufzeit für alle freigeschalteten Module ab dem Zeitpunkt des Wechsels. Sich daraus ergebene Betragsdifferenzen für ihre Mitgliedschaft, werden mit Ihrer nächsten Rechnung verrechnet.

  11. Sie erhalten für die Dauer der Mitgliedschaft die Berechtigung, die Online-Produkte im geschlossenen Bereich zu lesen, zu speichern, herunterzuladen und auszudrucken. Ihre Zugangsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar.
    Das Recht zur Nutzung von RAAbits Online ist auf die unter Ziffer 7 beschriebene Nutzung beschränkt. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.

  12. Ihr Zugang zu RAAbits Online im geschlossenen Bereich erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Sie haben uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Sie haften bei von Ihnen zu vertretendem Missbrauch.

  13. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3.2. Mitgliedschaft mit Mehrplatzlizenz

  1. Die vollumfängliche Nutzung eines Moduls von RAAbits Online setzt eine Registrierung und den Abschluss einer Mitgliedschaft voraus. Eine Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und sie ist natürlichen Personen vorbehalten. Sie können aus den verschiedenen Mitgliedschaften des RAAbits Online-Angebots die gewünschte Mitgliedschaft auswählen. Mit Abschluss einer Mitgliedschaft mit Mehrplatzlizenz übernehmen Sie die Funktion des Administrators und damit gleichzeitig die Vergabe der Kollegen-Zugänge zu RAAbits Online.

  2. Sie gelangen über Anmelden zur Registrierung. Durch die Registrierung geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss einer Mitgliedschaft mit 14-tägigem Test ab. Vor Abschicken des Antrags können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Sie erhalten von uns eine Bestätigung Ihrer Registrierung per E-Mail, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Enthalten ist auch ein Aktivierungslink, mit dem Sie Ihre Mitgliedschaft aktivieren können. Mit Zugang dieser Bestätigungs-Mail kommt ein Vertrag zustande und Sie können die in Ihrer Mitgliedschaft enthaltenen Leistungen vollständig nutzen. Danach erhalten Sie eine Bestätigung der Aktivierung Ihrer Mitgliedschaft, in der Ihre Mitgliedschaft nochmals aufgeführt wird

  3. Ihre Jahresmitgliedschaft startet mit einem 14-tägigen Gratis-Tests. Während des Gratis-Tests können Sie das von Ihnen gewählte Modul vollumfänglich nutzen und drei Dateien Ihrer Wahl herunterladen. Der Gratis-Test endet mit dem Download der 4. Datei. Bitte beachten Sie: Eine PDF-, eine Word- oder eine zip-Datei sowie ein mp3-Dokument zu einer Unterrichtseinheit zählen jeweils als eigenständige Downloads. Ebenso wird ein wiederholter Download zu einem bereits heruntergeladenen Dokument als eigenständiger Download gezählt.
    Der Gratis-Test ist nicht übertragbar und ist natürlichen Personen vorbehalten. Der Gratis-Test gilt für 14 Tage. Widerrufen Sie in dieser Testzeit nicht, wandelt sich die Testmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft für ein Jahr. Sie können vor Ablauf der 14 Tage bereits unter Mein Profil in eine Mitgliedschaft für ein Jahr wechseln.

  4. Wir können die Annahme Ihrer Mitgliedschaft ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund für die Ablehnung liegt z. B. dann vor, wenn Sie unrichtige Angaben machen oder Sie Ihrer Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen werden.

  5. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen während und nach dieser Kennenlern-Aktion, gemäß den geltenden Gesetzen, Mitteilungen, Ankündigungen und aktuelle Informationen über die diversen Leistungen von RAAbits Online zusenden. Sie erhalten diese Zusendungen an Ihre E-Mail-Adresse, die Sie uns genannt haben. Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt solcher Zusendungen jederzeit während und nach der Kennenlern-Aktion widerrufen. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot eines Gratis-Tests jederzeit zu modifizieren, einzustellen und/oder zu beschränken.

  6. Sie bestätigen, dass alle Informationen, die Sie bei Ihrer Registrierung und dem Abschluss der Mitgliedschaft bereitstellen, richtige, vollständige, exakte und aktuelle Angaben sind.

  7. Soweit sich Ihre bei der Registrierung und dem Abschluss der Mitgliedschaft angegebenen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Sie bestätigen während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft, dass Sie jegliche Änderungen betreffend Privatdaten unverzüglich in Ihrem Profil ändern oder Änderung betreffend Institutionsdaten dem Kundenservice mitteilen, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten.

  8. Die Mitgliedschaft hat eine vereinbarte feste Laufzeit von mindestens einem Jahr (reguläre Mitgliedschaft). Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit in Textform kündigen.

  9. Beim Wechsel der Mitgliedschaft, z. B. der Wechsel auf 2 Module, beginnt die Vertragslaufzeit für alle freigeschalteten Module ab dem Zeitpunkt des Wechsels. Sich daraus ergebene Betragsdifferenzen für ihre Mitgliedschaft, werden mit Ihrer nächsten Rechnung verrechnet.

  10. Sie erhalten für die Dauer der Mitgliedschaft die Berechtigung, die Online-Produkte im geschlossenen Bereich zu lesen, zu speichern, herunterzuladen und auszudrucken. Ihre Zugangsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar, bzw. es dürfen nur so viele (Zusatz-)Mitglieder aus der eigenen Institution Zugang zu RAAbits Online erhalten, wie in der vertraglich abgeschlossenen Mitgliedschaftsvariante vorgesehen sind. Die Menge erlaubter Zusatzmitglieder ist den jeweiligen Angebotsbedingungen bei Durchführung der Bestellung zu entnehmen.
    Das Recht zur Nutzung von RAAbits Online ist auf die unter Ziffer 7 beschriebene Nutzung beschränkt. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.

  11. Ihr Zugang zu RAAbits Online im geschlossenen Bereich erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Sie haben uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Sie haften bei von Ihnen zu vertretendem Missbrauch.

  12. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

4. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder per Lastschrift und ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen. Dies insbesondere für den Fall, dass Sie zum Bestellzeitpunkt mit anderen Zahlungen in Verzug sind oder in der Vergangenheit mehrmals waren.

  2. Lieferungen an Verbraucher innerhalb Deutschlands oder an Verbraucher im EU-Ausland erfolgen zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer).

  3. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wobei auf den Basiszinssatz in der zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs jeweils aktuellen Höhe abzustellen ist.

  5. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so behalten wir uns vor, Ihren Zugang zu RAAbits Online im geschlossenen Bereich bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend oder endgültig zu sperren.

  6. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

  7. Wir behalten uns vor, unsere Preise für Webservice-Leistungen frühestens nach einer Vertragslaufzeit von einem Jahr zu ändern. Wir werden Ihnen Preiserhöhung mindestens 8 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail ankündigen. Sie können bei einer Preiserhöhung diesen Vertrag in Textform kündigen, wobei die Kündigung mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden der Erhöhung bei uns eingegangen sein muss. Zur Ermittlung der Abonnementpreise wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Maßgeblicher Stand für die Ermittlung der Veränderung ist der Wert des Monats Januar eines jeden Jahres. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% haben Sie das Recht, sich binnen eines Monats nach Kenntnis, durch Kündigung in Textform, von dem Abonnementvertrag zu lösen. In diesem Fall erhöht sich der Preis auch für den Zeitraum bis zur Kündigung nicht.

  8. Für die Zahlung Ihrer Mitgliedsbeiträge bei RAAbits Online stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

    Zahlung per Überweisung
    Nach Abschluss Ihrer Mitgliedschaft erhalten Sie eine Rechnung über Ihren Mitgliedsbeitrag. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist.

    Zahlung per SEPA-Lastschrift
    Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Bankkonto abgebucht. Ihre Bankdaten (IBAN)  können durch nachträgliches Einreichen eines Vordrucks bei unserem Kundenservice mitgeteilt werden. Zahlung per SEPA-Lastschrift ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

 

5. Widerrufsbelehrung

  1. Als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

    Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
    Kundenservice
    Rotebühlstraße 77
    70178 Stuttgart
    Tel.: 0711 / 6 29 00-45 *
    Fax: 0711 / 6 29 00-10 *
    E-Mail: support@raabe.de
    * Es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Telefonanbieters an.

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Das Widerrufsrecht verliert seine Gültigkeit, sobald Sie das Angebot aktiv genutzt haben, z. B. bei Upgrade innerhalb der 14 Tage zur Jahresmitgliedschaft und dem Download einer Datei.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Leistungen wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Leistungen zurückgewährt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.)

    An:
    Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
    Kundenservice
    Rotebühlstraße 77
    70178 Stuttgart
    Tel.: 0711 629 00-45 *
    Fax: 0711 629 00-10 *
    E-Mail: support@raabe.de
    * Es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Telefonanbieters an.

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n / die Erbringung der folgenden Leistung:

    Ware / Bezeichnung der Leistung:
    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    Name des/der Verbraucher(s)
    Anschrift des/der Verbraucher(s)
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)___________________
    Datum:___________________
    (*) Unzutreffendes streichen

 

6. Kündigung

  1. Die Jahresmitgliedschaft ist ab dem Tag Ihrer Anmeldung für die ausgewählte Vertragsdauer gültig und kann sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit in Textform gekündigt werden. Sofern keine fristgerechte Kündigung, erfolgt, verlängert sich Ihre Mitgliedschaft um ein Jahr. Im Falle der Kündigung einer Mitgliedschaft mit vereinbarten Kündigungsfristen können Sie bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Inhalte Ihres Modules / Ihrer Module von RAAbits Online im geschlossenen Bereich zugreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  2. Wir sind berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und/oder Ihr Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn Sie mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen in Verzug sind, über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird, Sie Ihr Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten außerhalb vom im Vertrag vorgesehenen Benutzerkreis Dritten zugänglich machen. Eine außerordentliche Kündigung ist ebenfalls möglich, wenn Sie Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzen und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellen oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

  3. Bei Kündigung Ihrer Mitgliedschaft verlieren Sie nach Ablauf der Restlaufzeit jeglichen Zugriff auf RAAbits Online im geschlossenen Bereich, einschließlich Ihres Mitgliedskontos. Darüber hinaus werden wir alle Informationen und Daten löschen, die in Ihrem Konto oder als Teil Ihres Kontos gespeichert sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Datendateien und Einstellungen. Nicht betroffen von einer solchen Löschung sind die Daten, für die eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

 

7. Nutzungs- und Schutzrechte

  1. Die vollumfängliche Nutzung von eines Moduls RAAbits Online setzt eine Registrierung und den Abschluss einer Mitgliedschaft voraus. Eine Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und sie ist natürlichen Personen vorbehalten.

  2. Beim Erstellen Ihres Kundenkontos/Accounts werden Sie aufgefordert, Ihr Kundenkonto durch ein Kennwort zu schützen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihres Passwortes zu wahren. Sie verstehen und erkennen an, dass Sie die alleinige Verantwortung und Haftung für jegliche Aktivität tragen, die unter Ihrem Konto stattfindet. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorliegt.

  3. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass die Leistungen von RAAbits Online gemäß den jeweiligen Mitgliedschaftsteilnehmermengen genutzt werden, dass es Ihnen nicht gestattet ist, Ihr RAAbits Online-Konto und/oder Ihr Kennwort Dritten bereitzustellen.

  4. Die Verwendung der Inhalte von RAAbits Online ist für die persönliche Nutzung von Privatpersonen vorgesehen. Die Nutzung zu kommerziellen Geschäftszwecken ist nicht gestattet. Die Verwendung der Download Funktion ist für die registrierten Mitglieder in den für den persönlichen Bedarf üblichen Mengen gestattet.

  5. Alle Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Produkten verbleiben bei uns, sofern nicht im folgenden Rechte eingeräumt werden. Die Leistungen von RAAbits Online als Ganzes oder in Teilen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Für die digitalen Inhalte des Online-Angebots erteilen wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten und schulischen Gebrauch. Sie dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulischen Gebrauch an Ihrer Schule kopieren und speichern. Sie versichern und stimmen zu, dass Sie die Leistungen oder Teile davon nicht zum Weitervertrieb der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Leistungen und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

  6. Sie verpflichten sich weiterhin, die Leistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, wir haben Ihnen dies ausdrücklich erlaubt.

  7. Es ist nicht gestattet, die Online-Inhalte außerhalb des im Produktangebot vorgesehenen Personenkreises weiterzuleiten oder weiterzugeben. Es ist nicht gestattet, die Inhalte von RAAbits Online weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Online-Inhalte für Dritte zu kopieren. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung, sie wird Ihnen im jeweiligen Mitgliedschafts-Bestellangebot mitgeteilt.

  8. Im Falle eines Vertrages über eine Mitgliedschaft mit Mehrplatzlizenz sind Sie berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Inhalte zuzugreifen und diese herunterzuladen.

  9. Ihnen ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Inhalten zu verändern.

  10. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird. Hierzu zählen unter anderem entsprechende Zugangssperren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus dem Webangebot abrufen. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Mitglieds sofort zu sperren sowie den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

 

8. Mitwirkungspflichten

  1. Sie tragen das Risiko für Verluste nach Download digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Wir übernehmen keinerlei Ersatz für Schäden, die Ihnen aus der Übermittlung, Speicherung, Nutzung oder Verlust digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

  2. Sie stellen für die Nutzung von RAAbits Online in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung bereit.

  3. Sie dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von RAAbits Online verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit von RAAbits Online zu beeinträchtigen.

 

9. Gewährleistung/Haftung

  1. Im Hinblick auf die Gewährleistung gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

  2. Die Online-Inhalte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Ein Rechtsanspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht.

  3. Soweit Sie zu diesem Zweck vorgesehene Inhalte, Applikationen etc. herunterladen und zumindest vorübergehend speichern, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten in der aktuellen Version unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online-Inhalte erfolgen in Ihrer alleinigen Verantwortung.

  4. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in den Online-Produkten zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Produktsuche bei Ihnen zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen.

  5. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge Sie richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleisten wir nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung Ihres Rechners oder der Kommunikationswege von Ihnen zum Server entstehen.

  6. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.

  7. Ihnen obliegt es, zur Sicherung Ihres Systems, Daten in deren Bedeutung entsprechenden Intervallen zu sichern.

 

10. Nichtverfügbarkeit

  1. Wir bemühen uns, den Zugang zu RAAbits Online permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere kann wegen erforderlicher Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

 

11. Geheimnisschutz und Datenschutz

  1. Wir erheben und verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z. B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Telemediengesetzes.

  2. Unterliegen Daten dem berufsrechtlichen Geheimnisschutz, so kann deren Verarbeitung durch einen externen Dienstleister die Zustimmung der Betroffenen erfordern. Wenn Sie über die Inhalte auf die Web-Server von RAAbits Online übertragen, speichern, anderweitig verarbeiten oder übermitteln, die dem beruflichen Geheimnisschutz unterliegen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass eine Zustimmung der Betroffenen vorliegt.

  3. Sofern Sie in RAAbits Online personenbezogene Daten speichern, so handeln wir bei der Speicherung in Ihrem Auftrag und sind nach § 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich Ihren Weisungen zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen sind Sie selbst verantwortlich.

 

12. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im EU-Ausland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses EU-Staates anwendbar.

Stand: Juli 2019