Aufgaben der Schulleitung Bisherige Grundlage für den Datenschutz in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland waren die Landesdatenschutzgesetze, die das Bundesdatenschutzgesetz zur Grundlage hatten und die in ihren konkreten Regelungen unterschiedlich ausgestaltet waren. Hinzu kamen für die Schulen die nachgeordneten Regelungen der Kultusministerien. Nun, nach Inkrafttreten der EU-DSGVO müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre landesgesetzlichen Regelungen und Ausführungsbestimmungen entsprechend ändern... » mehr Schulleitung Recht
Voraussetzungen schaffen In der Schule fallen im Rahmen der Aufgabenerfüllung vielfältige personenbezogene Daten von Eltern, Schülern und Lehrern an, z. B. die Namen der Schüler, Kontaktdaten der Eltern, Adressen der Lehrkräfte, Zeugnisse und dgl. Diese Daten können an der Schule z. B. mittels eines Schulverwaltungs-, Stundenplan-, Vertretungsplan- und Zeugnisprogramms sowie einer E-Learningplattformoder Programmen zur Kompetenzanalyse verarbeitet werden. Dabei sind besondere Vorschriften zu beachten, die in den La... » mehr Schulleitung Recht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Schulpflichtverletzungen Die Eltern von insgesamt neun Kindern unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom Schulbesuch ab. Wie haben die Gerichte entschieden? » mehr Schulleitung Recht
Zum Anforderungsprofil im Auswahlverfahren In einem Auswahlverfahren um die Besetzung der Stelle eines Studiendirektors an einem Gymnasium wurden nach internen Vorauswahlen nur ein Bewerber in das Verfahren einbezogen. Ein hiergegen von einem der nicht berücksichtigten Bewerber erhobener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 6.5.2015 (Az.: 9 L 4541/14.F) zurückgewiesen; auf die Beschwerde des Antragstellers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) mit Besch... » mehr Schulleitung Recht
Vorzeitige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit Ein Beamter ist wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Sein hiergegen erhobener Widerspruch ist von der zuständigen Behörde als unbegründet zurückgewiesen worden. Seine Klage hat das BVerwG mit Urteil vom 16.11.2017 (Az.: 2 A 5.16) ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Vorläufige Zulassung zum nächsten Abschnitt an einer Fachschule Eine Schülerin besucht eine Fachschule für Sozialwesen, dort wird sie im Fach Mentoring nach einem neu eingeführten kompetenzorientierten Lehrplan unterrichtet. Die hierfür einschlägige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APVO) wurde im laufenden Schuljahr geändert und darin dem Fach Mentoring erstmals versetzungsrelevante Bedeutung zugewiesen. Nachdem die Schülerin am Fach Mentoring ausweislich der Bewertung der unterrichtenden Fachlehrerin ohne Erfolg teilgenommen hatte, wurde sie nicht ... » mehr Schulleitung Recht
Der Unterrichtsbesuch des Schulleiters im rechtlichen Fokus Unterrichtsbesuche durch Schulleitung oder Schulaufsicht sind bei Lehrkräften in der Regel unbeliebt, werden sie doch zumeist als belastende Kontrollmaßnahmen empfunden. In diesem Beitrag wird untersucht, in welchen Fällen derartige Unterrichtsbesuche stattfinden, wo ihre rechtlichen Grenzen liegen und wo sich Lehrkräfte entsprechend juristisch hiergegen wehren können. » mehr Schulleitung Recht
Schule, Gewalt und Polizei Die 14-jährige Schülerin S meldet sich bei der Schulleitung der Realschule. Sie überreicht einen Zettel, den sie vor dem Schulgelände von einer vermummten Person erhalten hat. Auf dem gefalteten Zettel steht folgender Wortlaut: "Moin ihr Arschlöcher! Heute ist euer Todesdatum! ICH LAUFE AMOK! 12:08:16!! Ich werde euch erledigen!“ Die Person entfernte sich anschließend unerkannt. Die Schülerin kann die Person wie folgt beschreiben: männlich, ca. 18 bis 20 Jahre alt, normale Statur, 185 bis 190 cm... » mehr Schulleitung Recht
Schutz persönlicher Daten nach der EU-DSGVO Sie werden von Lehrerinnen und Lehrern mit der Frage konfrontiert, ob die Nutzung von Social Media-Plattformen neben dem privaten Bereich auch im Rahmen des schulischen Alltags zulässig ist. Die Praktiken in den einzelnen Bundesländern sowie Schulen sind unterschiedlich. Doch ganz gleich, ob man diese Plattformen nur privat oder auch dienstlich nutzt, ist zu bedenken: Alle Social Media-Plattformen, sei es Facebook oder Instagram, haben nur ein Ziel – von den Nutzern möglichst viele Daten, B... » mehr Schulleitung Recht
Fridays for future Kaum ein Thema aus dem Schulbereich füllt in den letzten Monaten zuverlässiger die Medien als die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit den Schülern, die sich in regelmäßigen Abständen an Demonstrationen während der Unterrichtszeit unter dem Stichwort „Fridays for Future“ beteiligen. (Zum Umfang der weltweiten Proteste vgl. z. B. Spiegel Online vom 15.3.2019; zur Haltung der Politik SZ vom 23.4.2019, S.5; zur Wirtschaft z. B. Spiegel Online vom 21.5.2019.) Mit diesem Beitrag sollen sowohl d... » mehr Schulleitung Recht