Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 12. Juni 2018 In verschiedenen Bundesländern haben immer wieder Lehrkräfte im Beamtenverhältnis an Arbeitskampfmaßnahmen einer Gewerkschaft teilgenommen und sind deshalb wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst von ihren Dienstherren mit Sanktionen belegt worden.Nunmehr hat nach einer Reihe von Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Az.: 2 BvR 1738/12, zum Streikrecht von Beamten eine richtungweisende Entschei... » mehr Schulleitung Recht
Bewertung von Unfällen als Dienstunfall Ist ein Schadenereignis ein Unfall? Wird ein Unfall als Dienstunfall anerkannt oder nicht? Welche Voraussetzungen bestehen für die Anerkennung als Dienstunfall? Finden Sie Antworten anhand von Beispielfällen von Schneeballschlacht bis Zeckenbiss. » mehr Schulleitung Recht
Was unbedingt zu beachten ist Sie beabsichtigen, die Schulhomepage umzubauen. Anlass könnte das neu beginnende Schuljahr sein. Da seit Mai 2018 die EU-DSGVO gilt, ist sie die rechtliche Grundlage auch für die Gestaltung der Homepage. Um eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden, gilt es besonders darauf zu achten, dass die Angaben im Impressum der Schulhomepage richtig und vollständig sind und die Aufgaben des Auftragsdatenverarbeiters, bei dem die Schulhomepage verwaltet (gehostet) wird, eindeutig definiert werden. Weiterhin g... » mehr Schulleitung Recht
Ein Blick auf die gesetzlichen Regelungen Der Staat schützt durch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen Kinder und Jugendliche vor Gewalt, insbesondere im häuslichen Umfeld. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die aktuellen gesetzlichen Regelungen, ihre Umsetzung in der Praxis und die bestehenden Probleme. Ein Schwerpunkt dieses Beitrags sind die Inhalte des sog. Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) und deren organisatorische Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die Schulen. Im besonderen Fokus hierbei steht die Rolle von Lehrkräften.... » mehr Schulleitung Recht
Unverzügliche Löschung personenbezogener Daten (EU-DSGVO) Schulleiterinnen und Schulleiter erhalten gelegentlich Anfragen von ehemaligen Schülerinnen und Schülern, ob ihre Daten, nachdem sie die Schule verlassen haben, gelöscht worden sind. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Schule gewechselt haben und die sich nun nicht mehr auf der Schulhomepage oder auf Verteilerlisten der Schule wiederfinden möchten. Diese Anfragen sind nach Artikel 17, Absatz 1 EU-DSGVO gerechtfertigt und dem muss sofort Folge geleistet werden. Hierfür haben die Schulaufsi... » mehr Schulleitung Recht
Dienstunfälle im Spiegel der Rechtsprechung Unfälle im täglichen Leben sind bei aller waltenden Vorsicht nicht ganz zu vermeiden. Das betrifft auch Unfälle, die sich während oder außerhalb des Dienstes ereignen. Im Schadensfall ist die für den Geschädigten entscheidende Frage, ob der Dienstherr den Schaden als Dienstunfall bewertet oder nicht und entsprechende Leistungen erbringt. Kommt keine Einigung zustande, müssen sich Gerichte damit befassen. Doch auch bei ihnen kann die Bewertung unterschiedlich ausfallen. » mehr Schulleitung Recht
Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung In einem Stellenbesetzungsverfahren wurde der Bewerber mit der besten dienstlichen Beurteilung ausgewählt. Hiergegen hat sich ein unterlegener Bewerber mit der Begründung gewandt, dass über seinen gegen seine dienstliche Beurteilung eingelegten Widerspruch, mit dem er eine unbegründete Verschlechterung des Gesamturteils um zwei Punkte gerügt habe, noch nicht entschieden sei.Seinem gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor... » mehr Schulleitung Recht
Auftragsdatenverarbeitung (ADV) für Schulen Nach § 28 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) müssen Schulleitungen als Verantwortliche für den Datenschutz mit Dienstleistern einen Vertrag zur Auftrags(daten)verarbeitung schließen, falls diese damit Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Anhaltspunkt für ein angemessenes Schutzniveau eines Dienstleisters kann ein Zertifikat (z. B. ISO 27001) oder der Nachweis technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) zur Datensicherheit sein. Die Schulleitung sollte sich vom behö... » mehr Schulleitung Recht
Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes Nicht selten werden den Schulen ärztliche Bescheinigungen von den Eltern minderjähriger Schüler oder den volljährigen Schülern selbst vorgelegt, mit denen die krankheitsbedingte Unfähigkeit, die Schule generell oder in einzelnen Fächern besuchen zu können, bescheinigt wird, die Schule jedoch begründete Zweifel an der Richtigkeit eines solchen Attestes hat. Mit diesem Beitrag werden die nach den standesrechtlichen Regeln der Ärzte selbst bestehenden Anforderungen an die Ausstellung solcher A... » mehr Schulleitung Recht
Fälle häuslicher Gewalt stellen Jugendämter und Schulen immer wieder vor schwierige Fragen Im Februar 2012 fand die Polizei in einer Berliner Wohnung ein kleines Mädchen, tot und mit zahlreichen Hämatomen am ganzen Körper. Die Obduktion des Mädchens ergab äußere Gewaltanwendungen als Todesursache. Die Staatsanwaltschaft ging von Misshandlungen in der Familie aus und leitete gegen die Mutter ein Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein. Da die anderen Geschwister ebenfalls Verletzungen aufwiesen, war unverzügliches Handeln des Jugendamtes, der Polizei und der Staatsanwa... » mehr Schulleitung Recht