Unangekündigter Unterrichtsbesuch des Schulleiters Gegen eine Lehrkraft liegen verschiedene Beschwerden bezüglich ihrer Unterrichtsführung vor. Deshalb will der Schulleiter einen unangekündigten Besuch in ihrem Unterricht durchführen. Hiergegen hat die Lehrkraft den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, diesen haben sowohl das Verwaltungsgericht Stade (Beschluss vom 5.2.2009, 3 B 1925/08) als auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.2.2009, 5 ME 30/09) als unbegründet zurückg... » mehr Schulleitung Recht
Ein Lehrer unter Pädophilieverdacht Ein Lehrer auf Probe stand unter dem Verdacht, sich an Kindern sexuell vergangen zu haben. Er wurde von diesem Vorwurf in zweiter Instanz nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Das Kultusministerium sah trotz des erfolgten Freispruchs genügend Anhaltspunkte, von einer pädophilen Neigung des Lehrers auszugehen und betrieb die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Im dem Hauptsacheverfahren vorgeschalteten Eilverfahren obsiegte der Lehre... » mehr Schulleitung Recht
Streikrecht für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis Dürfen Lehrkräfte streiken und wenn ja, unter welchen Umständen? Dieser Kurzbeitrag verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über das Streikrecht. » mehr Schulleitung Recht
Dienstrechtliche Möglichkeiten > Auf Grund unterschiedlicher Entwicklungen der Schülerzahlen an verschiedenen Schulen innerhalb des Bezirks einer Schulaufsichtsbehörde weicht die Lehrerversorgung an diesen Schulen stark voneinander ab. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde beabsichtigt deshalb, durch Personallenkungsmaßnahmen eine möglichst gleichmäßige Lehrerversorgung der Schulen (wieder) herzustellen. > An einer Schule ist innerhalb des Kollegiums ein schwerer dauerhaf... » mehr Schulleitung Recht
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) Eine Lehrkraft A wurde wegen eines Unfalls arbeitsunfähig. Es war nicht abzusehen, wann sie ihren Dienst wieder aufnehmen würde. Aus diesem „sachlichen Grund“ erhielt Lehrkraft B ein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres. Lehrkraft A kehrte bereits nach dem 1. Halbjahr zurück und Lehrkraft B sollte „entlassen“ werden. Sie klagte dagegen und erhielt recht, sodass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befri... » mehr Schulleitung Recht
Klage eines Achtklässlers gegen Abiturbedingungen Der FallDie Eltern eines Schülers der 8. Klasse eines Gymnasiums haben mit einer Beschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gerügt, dass bei der Abiturprüfung die Personalien der Schüler nicht anonymisiert würden und es für die Bewertungen der Schülerleistungen kein unabhängiges Kontrollgremium gäbe; dies könne Bevorzugungen und Benachteiligungen von Schülern zur Folge haben.Der Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ... » mehr Schulleitung Recht
Das Kopftuch in der Schule Der FallZwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens wurden wegen des Tragens eines Kopftuches oder einer ebenfalls das Kopfhaar verdeckenden Mütze im Unterricht abgemahnt, einer von ihnen wurde in der Folge deswegen gekündigt. Ihre gegen die Abmahnung bzw. Abmahnung und Kündigung erhobenen Klagen sind in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (A... » mehr Schulleitung Recht
Schulbesuchsrecht für Schülerin während der Mutterschutzfrist Der FallEine Schülerin, die die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe besucht, ist Mutter geworden und möchte an der mündlichen Abiturprüfung teilnehmen, die während der achtwöchigen Mutterschutzfrist stattfindet. Die Schule hat diesen Antrag abgelehnt. Hiergegen hat die Schülerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Ihrem Antrag haben sowohl das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 9 L 407/15) als auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom ... » mehr Schulleitung Recht
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung Der FallEin Beamter soll auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden. Hiergegen wendet er sich mit der Begründung, der neue Dienstposten berücksichtige seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Halle (Beschluss vom 12.9.2011, Az.: 5 B 158/11) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschluss vom 2.11.2011, Az.: 1 M 144/11; NVwZ-RR 2012, 409) haben seinen hiergegen gerichteten Antrag zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Sind Lehrkräfte über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig, so droht oftmals ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis oder sogar aus dem Öffentlichen Dienst. Um dies zu vermeiden, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX) (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__84.html) ein Instrument zur Rehabilitation und Prävention geschaffen. Der Beitrag stellt die inha... » mehr Schulleitung Recht