Schulleitung    Recht    Rechtsprechung zum Schulalltag

Rechtsprechung zum Schulalltag

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Verschleierte Mutter in der Schule Neu

Problemstellung: Eine Mutter holt ihr Kind von der Grundschule im Niqab – mit Gesichtsschleier – ab. Die Schulleiterin verbietet ihr, künftig in dieser Bekleidung das Schulgelände zu betreten. – Zu Recht? » mehr

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Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

Das Land Niedersachsen hat als Arbeitgeber einer tarifbeschäftigten Lehrkraft in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.3.2013, Az.: 9 AZR 455/11) die Kosten für ein von der Lehrkraft zu verwendendes Schulbuch erstattet und verlangt nun vom Träger der Schule, an der die Lehrkraft beschäftigt ist, den Ersatz dieser Aufwendungen.
Sowohl das VG Stade (Urteil vom 28.7.2015, Az.: 4 A 3578/13) als auch das OVG Lüneburg (Urteil vom 1.12.2016, Az.: 2 LC 260/15) ha... » mehr

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Dürfen die das?

Dürfen Lehrkräfte streiken und wenn ja, unter welchen Umständen? Dieser Kurzbeitrag verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über das Streikrecht.
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Zu Ausnahmemöglichkeiten vom Grundsatz der Schulpflicht

Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes haben beantragt, ihr Kind im Rahmen häuslichen Privatunterrichts selbst unterrichten oder unterrichten lassen zu dürfen.
Die gegen den ablehnenden Bescheid der zuständigen Schulaufsichtsbehörde erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Urteil, Az.: 9 K 845/12) ohne Zulassung der Berufung zurückgewiesen, den hiergegen erhobenen Berufungszulassungsantrag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss vom 19.1.2015 (Az.: 19 A 203... » mehr

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Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Der Fall
Wegen begrenzter Dienstfähigkeit wurden die Arbeitszeit einer Lehrkraft auf 60 % und in der Folge auch ihre Bezüge entsprechend herabgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Stuttgart mit Urteil vom 01.04.2009 (AZ: VG 3 K 1366/08), ihre Berufung vom VGH Mannheim mit Urteil vom 16.05.2011 (AZ: VGH 4 S 1003/09) zurückgewiesen. Das BVerwG hat ihrer Revision mit Urteil vom 27.3.2014 (Az.: 2 C 50/11) in dem in der Folge dargestellten Umfang stattgegeben.
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Müssen sich Lehrkräfte alles gefallen lassen?

Der Fall
Der Angeklagte war als sog. 1-Euro-Kraft in der Schulbetreuung einer ersten Klasse eingesetzt. Nachdem er zunächst mit den Kindern gespielt hatte und es dabei durchaus „wild“ zugegangen war, wollte er sich etwas zurückziehen und ging in einen anderen Teil des Hofes. Die Kinder realisierten nicht, dass A nicht mehr mit ihnen spielen wollte, sodass eine Gruppe fünf bis zehn Jungen ihn verfolgte. Im weiteren Verlauf schlugen und bespuckten ihn die Kinder; verbale Einwirkungen auf die K... » mehr

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Klage eines Achtklässlers gegen Abiturbedingungen

Der Fall
Die Eltern eines Schülers der 8. Klasse eines Gymnasiums haben mit einer Beschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gerügt, dass bei der Abiturprüfung die Personalien der Schüler nicht anonymisiert würden und es für die Bewertungen der Schülerleistungen kein unabhängiges Kontrollgremium gäbe; dies könne Bevorzugungen und Benachteiligungen von Schülern zur Folge haben.
Der Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewie... » mehr

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Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Der Fall
In einem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters an einer beruflichen Schule hat die verfahrensführende Dienststelle das Verfahren zweimal abgebrochen und die Stelle jeweils neu mit verändertem Anforderungsprofil wieder ausgeschrieben.
Ein Bewerber hat sich auf alle drei Ausschreibungen beworben, ist aber in dem sich nach der dritten Ausschreibung anschließenden Auswahlverfahren nicht ausgewählt worden. Dieser Bewerber hat gegen die beiden Verfahrensabbrüche jeweil... » mehr

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Das Kopftuch in der Schule

Der Fall
Zwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens wurden wegen des Tragens eines Kopftuches oder einer ebenfalls das Kopfhaar verdeckenden Mütze im Unterricht abgemahnt, einer von ihnen wurde in der Folge deswegen gekündigt. Ihre gegen die Abmahnung bzw. Abmahnung und Kündigung erhobenen Klagen sind in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (Az.: 1 BvR 471 u. 118... » mehr

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Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Der Fall
Ein Beamter soll auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden. Hiergegen wendet er sich mit der Begründung, der neue Dienstposten berücksichtige seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Halle (Beschluss vom 12.9.2011, Az.: 5 B 158/11) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschluss vom 2.11.2011, Az.: 1 M 144/11; NVwZ-RR 2012, 409) haben seinen hiergegen gerichteten Antrag zurückgewiesen.
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