Verbot einer Schülerzeitung An einem Gymnasium werden zwei Schülerzeitungen unabhängig voneinander herausgegeben. Vor dem Erscheinen der zweiten Ausgabe hat der Schulleiter den Vertrieb der zweiten Schülerzeitung mit der Begründung untersagt, dass an der von ihm geleiteten Schule keine zwei Schülerzeitungen erscheinen dürften.Dem hiergegen beim Verwaltungsgericht München gestellten Antrag auf einstweilige Zulassung der Verteilung der Zeitung wurde vom VG München mit Beschluss vom 2.1... » mehr Schulleitung Recht
Zum informationellen Selbstbestimmungsrecht volljähriger Schüler Eine volljährige Schülerin hat sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in das Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz eingefügten Bestimmungen gewandt, nach denen auch Eltern volljähriger Schüler über wesentliche Ereignisse im Schulleben zu informieren sind. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (VGH 2/04) hat die Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 22.06.2004 als unbegründet zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Suspendierung eines Schulleiters Der Schulleiter einer beruflichen Schule ist von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil sich im Zuge eines behördlichen Disziplinarverfahrens der durch Tatsachen belegte Verdacht ergeben hat, dass der Schulleiter in mehrfacher Weise Mittel der Schule für private Zwecke verwendet hat.Der vom Beamten gegen seine vorläufige Dienstenthebung gestellte Aufhebungsantrag ist von der Disziplinarkammer des VG Kassel mit Beschluss vo... » mehr Schulleitung Recht
Zu Ausnahmemöglichkeiten vom Grundsatz der Schulpflicht Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes haben beantragt, ihr Kind im Rahmen häuslichen Privatunterrichts selbst unterrichten oder unterrichten lassen zu dürfen.Die gegen den ablehnenden Bescheid der zuständigen Schulaufsichtsbehörde erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Urteil, Az.: 9 K 845/12) ohne Zulassung der Berufung zurückgewiesen, den hiergegen erhobenen Berufungszulassungsantrag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss vom... » mehr Schulleitung Recht
Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Der FallIn einem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters an einer beruflichen Schule hat die verfahrensführende Dienststelle das Verfahren zweimal abgebrochen und die Stelle jeweils neu mit verändertem Anforderungsprofil wieder ausgeschrieben.Ein Bewerber hat sich auf alle drei Ausschreibungen beworben, ist aber in dem sich nach der dritten Ausschreibung anschließenden Auswahlverfahren nicht ausgewählt worden. Dieser Bewerber hat gegen die beiden Verfahrensabbr... » mehr Schulleitung Recht
Zur Zumutbarkeit eines Schulweges Der FallEine Schülerin einer 7. Klasse einer Realschule begehrt wegen der Gefährlichkeit ihres Schulwegs die Einbeziehung in die kostenlose Schülerbeförderung, obwohl die satzungsmäßige Mindestentfernung nicht erreicht wird. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage mit Urteil vom 14.4.2011 (Az.: 1 A 59/11) stattgegeben, auf die Berufung des Schulträgers hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 11.9.2013 (Az.: 2 LC 101/11) die Klage abgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Ersatzanspruch des Dienstherrn bei einem Sportunfall einer Lehrkraft Der FallDas Land Nordrhein-Westfalen hat einer Sportlehrerin, die im Sportunterricht einen Unfall erlitten hat, Unfallfürsorge geleistet. Es möchte diese Kosten vom örtlichen Schulträger erstattet erhalten, weil der Unfall auf eine fehlerhafte Bodenmatte zurückzuführen sei.Sowohl das Landgericht (LG) Arnsberg (Urteil vom 23.5.2011, Az.: I-1 O 436/10) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.1.2012, Az.: I-11 U 54/11; DVBl 2012, 722) haben die Klage a... » mehr Schulleitung Recht
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Beamten Der FallEine Beamtin beantragt bei ihrer Behörde, ihr Einsichtnahme in eine E-Mail zu gewähren, die ihre Vorgesetzte mit der Nennung erheblicher dienstlicher Auffälligkeiten an das Personalreferat gesandt hat. Nachdem die Behörde die Einsichtnahme abgelehnt hat, hat die Beamtin um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Sowohl das VG Köln (Az.: 15 L 1442/14) als auch das OVG Münster (Beschluss vom 7.1.2015, Az.: 1 B 1260/14) haben ihrem Antrag entsprochen. » mehr Schulleitung Recht
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Eine Schulleiterin steht unter dem Verdacht des Alkoholmissbrauchs. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde hat eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet zwecks Überprüfung der Dienstfähigkeit der Schulleiterin und diese Anordnung wegen ihrer besonderen Dringlichkeit für sofort vollziehbar erklärt. Der hiergegen erhobene Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ist sowohl vom Verwaltungsgericht Gießen (Beschluss vom 29... » mehr Schulleitung Recht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Schulpflichtverletzungen Die Eltern von insgesamt neun Kindern unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom Schulbesuch ab. Wie haben die Gerichte entschieden? » mehr Schulleitung Recht