Zum Begriff der Abordnung Der FallEin Schulamtsdirektor ist wegen Störung des Betriebsfriedens für einen Zeitraum von drei Jahren vom staatlichen Schulamt an die Bezirksregierung abgeordnet worden. Hiergegen hat sich der Beamte mit der Begründung gewandt, die Maßnahme sei unbegründet und mit dem Charakter einer Abordnung unvereinbar. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag mit Beschluss vom 4.7.2015 (Az.: 1 L 412/14) stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Aufsichtspflichtige Bereiche Fragen zur Aufsicht und zu möglichen Folgen ihrer Verletzung stehen immer wieder im Zentrum des Interesses im Rahmen schulrechtlicher Diskussionen. Dies ist Ausdruck vorhandener Unsicherheiten und der Sorge, eventuell falsch zu handeln und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die folgenden Fallbeschreibungen stehen als Beispiele für Problemlagen von Aufsicht im Schulalltag. > Während der Pause wird ein Schüler durch eine Rangelei körperlich verletzt. Was... » mehr Schulleitung Recht
Vorzeitige Einschulung eines Kann-Kindes Die Eltern eines Kann-Kindes begehrten seine Einschulung zum Schuljahr 2011/2012. Die Schulleiterin der Grundschule lehnte dies ab. Das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Osnabrück (1 B 20/11) lehnte den Antrag ebenfalls ab. Die hiergegen eingelegt Beschwerde der Eltern wies das OVG Lüneburg mit dem hier vorgestellten Beschluss vom 23. September 2011 (2 ME 263/11) zurück. » mehr Schulleitung Recht
Die Panne im Abitur und das Auskunftsrecht der Presse In der zentralen hessischen Abiturprüfung im Fach Mathematik im Jahr 2009 war eine Aufgabe wegen einer missverständlichen Aufgabenstellung nur schwer lösbar. Den betroffenen Schülern wurde ein Nachschreibetermin angeboten und die jeweils bessere Arbeit gewertet.Das Hessische Kultusministerium (HKM) hat dem Wunsch einer Boulevardzeitung nach Bekanntgabe der für diese Panne verantwortlichen Mitarbeiters des HKM nicht entsprochen. Der Klage auf Auskunftserteilung hat das VG... » mehr Schulleitung Recht
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter Der FallWegen begrenzter Dienstfähigkeit wurden die Arbeitszeit einer Lehrkraft auf 60 % und in der Folge auch ihre Bezüge entsprechend herabgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Stuttgart mit Urteil vom 01.04.2009 (AZ: VG 3 K 1366/08), ihre Berufung vom VGH Mannheim mit Urteil vom 16.05.2011 (AZ: VGH 4 S 1003/09) zurückgewiesen. Das BVerwG hat ihrer Revision mit Urteil vom 27.3.2014 (Az.: 2 C 50/11) in dem in der Folge dargestellten Umfang stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Müssen sich Lehrkräfte alles gefallen lassen? Der FallDer Angeklagte war als sog. 1-Euro-Kraft in der Schulbetreuung einer ersten Klasse eingesetzt. Nachdem er zunächst mit den Kindern gespielt hatte und es dabei durchaus „wild“ zugegangen war, wollte er sich etwas zurückziehen und ging in einen anderen Teil des Hofes. Die Kinder realisierten nicht, dass A nicht mehr mit ihnen spielen wollte, sodass eine Gruppe fünf bis zehn Jungen ihn verfolgte. Im weiteren Verlauf schlugen und bespuckten ihn die Kinder; verbale ... » mehr Schulleitung Recht
Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger Das Land Niedersachsen hat als Arbeitgeber einer tarifbeschäftigten Lehrkraft in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.3.2013, Az.: 9 AZR 455/11) die Kosten für ein von der Lehrkraft zu verwendendes Schulbuch erstattet und verlangt nun vom Träger der Schule, an der die Lehrkraft beschäftigt ist, den Ersatz dieser Aufwendungen.Sowohl das VG Stade (Urteil vom 28.7.2015, Az.: 4 A 3578/13) als auch das OVG Lüneburg (Urteil vom 1.12.2016, ... » mehr Schulleitung Recht
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Der FallEin Beamter beantragte, seinen mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintretenden Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner ab, weil dem Hinausschiebungsbegehren dienstliche Interessen entgegenstünden. Dem Antrag des Beamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das VG mit Beschluss vom 12.9.2013 stattgegeben, die hiergegen vom Land Niedersachsen erhobene Beschwerde hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss vom 29.10.2013 (Az.: ... » mehr Schulleitung Recht
Dienstliche Beurteilung und Gegenvorstellung im Auswahlverfahren In einem Stellenbesetzungsverfahren um die Stelle eines stellvertretenden Schulleiters an einer beruflichen Schule ist eine Bewerberin mit ihrer Anlassbeurteilung nicht einverstanden und hat eine Gegenvorstellung zum Verfahren gegeben, die das zuständige staatliche Schulamt zum Anlass genommen hat, der Bewerberin die Eignung für die zu besetzende Stelle abzusprechen. Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit rechtskräftigem Besc... » mehr Schulleitung Recht
Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften im Beamtenverhältnis Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat über einen Zeitraum von fünf Monaten insgesamt 14 Vertretungsstunden geleistet und stand für weitere elf Stunden in Bereitschaft. Auf ihren Antrag auf zeitanteilige Besoldung für 25 Vertretungs- und Bereitschaftsstunden und Freizeitausgleich für sechs weitere Vertretungsstunden wurden ihr vom zuständigen staatlichen Schulamt vier Stunden Dienstbefreiung bewilligt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 3.3.2... » mehr Schulleitung Recht