Rechte und Pflichten eines Beamten Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis plant eine besondere Klassenveranstaltung. Bei Durchsicht der einschlägigen Regelungen stellt sie fest, dass die Beachtung dieser Vorschriften dazu führen würde, dass sie die Veranstaltung nicht mit allen Schülern durchführen könnte, da das vorgeschriebene Aufsichtspersonal nicht vorhanden ist. Was soll sie tun? » mehr Schulleitung Recht
Vorbereitung und Durchführung einer Abiturfeier unter Beachtung der Bestimmungen des Jugendschutzes Der Abschlussjahrgang des Gymnasiums in der Kreisstadt N. beschließt, die Organisation einer Abiturfeier in Angriff zu nehmen, und bittet um Beratung durch die Schulleitung. Neben der förmlichen Abiturentlassungsfeier bei der Zeugnisausgabe am Morgen in der Aula möchten die 180 Abiturienten noch eine Abendparty mit Programm und Musik aus einer Musikanlage geben, zu der noch drei Freunde kommen dürfen. Die Einladungen werden per Facebook an die Freunde verschickt.Sie möc... » mehr Schulleitung Recht
Gefahren und Straftaten bei Schulfesten Aus Anlass des 20. Jahrestages des Bestehens des Friedrich-Ebert-Gymnasiums findet am Freitag ein Schulfest statt. Nach den offiziellen Feierlichkeiten mit dem künstlerisch-pädagogischen Rahmenprogramm ist am Abend eine Party geplant, bei der neben den oberen Jahrgängen auch alle Ehemaligen eingeladen sind und bei der drei Schulbands „on stage“ spielen. Das Organisationskomitee ist mit zwei Lehrern und acht Schülern unterschiedlicher Stufen besetzt.Während de... » mehr Schulleitung Recht
Nutzung und Verwertung von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Anlässlich des Tages der offenen Tür wurde an der Schule X ein Theaterstück aufgeführt und allen Eltern und Gästen ein Lied aus einem Liederbuch als Handzettel überreicht, um allen die Möglichkeit zu geben, am Ende mitzusingen.Der Schule wurde durch die Verwertungsgesellschaft der Vorwurf gemacht, Urheberrechte im Sinne des § 53 UrhG Abs. 3 verletzt zu haben, indem über die Zwecke des Unterrichtsgebrauchs hinaus Vervielfältigungen in großer... » mehr Schulleitung Recht
Unterricht und sonstige schulische Tätigkeiten Unterrichtstätigkeit > Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft muss in einem Monat zwei Vertretungsstunden übernehmen und möchte diese vergütet erhalten. > Die zuständige Behörde hat die Zahlung einer Vergütung zu Recht abgelehnt, da die Lehrkraft verpflichtet ist, entsprechend ihrer Unterrichtsverpflichtung eine anteilige unentgeltliche Mehrarbeit zu leisten, die bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft drei Unterrichtsstunden pro Monat um... » mehr Schulleitung Recht
Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Der FallIn einem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters an einer beruflichen Schule hat die verfahrensführende Dienststelle das Verfahren zweimal abgebrochen und die Stelle jeweils neu mit verändertem Anforderungsprofil wieder ausgeschrieben.Ein Bewerber hat sich auf alle drei Ausschreibungen beworben, ist aber in dem sich nach der dritten Ausschreibung anschließenden Auswahlverfahren nicht ausgewählt worden. Dieser Bewerber hat gegen die beiden Verfahrensabbr... » mehr Schulleitung Recht
Zur Zumutbarkeit eines Schulweges Der FallEine Schülerin einer 7. Klasse einer Realschule begehrt wegen der Gefährlichkeit ihres Schulwegs die Einbeziehung in die kostenlose Schülerbeförderung, obwohl die satzungsmäßige Mindestentfernung nicht erreicht wird. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage mit Urteil vom 14.4.2011 (Az.: 1 A 59/11) stattgegeben, auf die Berufung des Schulträgers hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 11.9.2013 (Az.: 2 LC 101/11) die Klage abgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Ersatzanspruch des Dienstherrn bei einem Sportunfall einer Lehrkraft Der FallDas Land Nordrhein-Westfalen hat einer Sportlehrerin, die im Sportunterricht einen Unfall erlitten hat, Unfallfürsorge geleistet. Es möchte diese Kosten vom örtlichen Schulträger erstattet erhalten, weil der Unfall auf eine fehlerhafte Bodenmatte zurückzuführen sei.Sowohl das Landgericht (LG) Arnsberg (Urteil vom 23.5.2011, Az.: I-1 O 436/10) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.1.2012, Az.: I-11 U 54/11; DVBl 2012, 722) haben die Klage a... » mehr Schulleitung Recht
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Beamten Der FallEine Beamtin beantragt bei ihrer Behörde, ihr Einsichtnahme in eine E-Mail zu gewähren, die ihre Vorgesetzte mit der Nennung erheblicher dienstlicher Auffälligkeiten an das Personalreferat gesandt hat. Nachdem die Behörde die Einsichtnahme abgelehnt hat, hat die Beamtin um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Sowohl das VG Köln (Az.: 15 L 1442/14) als auch das OVG Münster (Beschluss vom 7.1.2015, Az.: 1 B 1260/14) haben ihrem Antrag entsprochen. » mehr Schulleitung Recht
Rechtsprechung zu sogenannten Kettenverträgen Eine Arbeitnehmerin war über einen Zeitraum von mehr als elf Jahren mit 13 befristeten Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber jeweils zu Vertretungszwecken beschäftigt.Hat sie einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages? » mehr Schulleitung Recht