Fristlose Kündigung nach sexuellen Übergriffen Der FallEine Lehrkraft im Tarifbeschäftigtenverhältnis wird wegen sexueller Übergriffe gegenüber einer Schülerin fristlos gekündigt. In einem Strafverfahren wird sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt; ihre Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bezog sich in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: 2 AZR 865/14; NJW 2015, 651) auf das schon ergangene Strafurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm. » mehr Schulleitung Recht
Zu Ursachen, Formen und strafrechtlicher Beurteilung In der Großstadt S befindet sich die Gesamtschule A. Die Lehrer beobachten seit einiger Zeit ein Auseinanderdriften der Schüler in verschiedene Gruppen, die immer feindlicher miteinander umgehen. Eine dieser Gruppen umfasst die Schüler aus der Türkei, Syrien und Afghanistan, in einer zweiten Gruppe haben sich Schüler mit italienischem, russischem, spanischem, polnischem, rumänischem und serbischem Migrationshintergrund vereint und in einer dritten Gruppe Schüler, die offenbar die Mitglieder der ... » mehr Schulleitung Recht
Viele Regelungen zu einem Themenkomplex Die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Dies gilt auch für Schulen. Unerlässlich für einen sachgerechten Umgang mit allen administrativen Aufgaben ist die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verständnis der Rechte, aber auch der Pflichten der Flüchtlinge auf der einen und des Staates auf der anderen Seite. Darüber gibt der Beitrag in Form einer FAQ-Liste Aufschluss. » mehr Schulleitung Recht
Ersatzanspruch des Dienstherrn bei einem Sportunfall einer Lehrkraft Der FallDas Land Nordrhein-Westfalen hat einer Sportlehrerin, die im Sportunterricht einen Unfall erlitten hat, Unfallfürsorge geleistet. Es möchte diese Kosten vom örtlichen Schulträger erstattet erhalten, weil der Unfall auf eine fehlerhafte Bodenmatte zurückzuführen sei.Sowohl das Landgericht (LG) Arnsberg (Urteil vom 23.5.2011, Az.: I-1 O 436/10) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.1.2012, Az.: I-11 U 54/11; DVBl 2012, 722) haben die Klage abgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Vorbereitung und Durchführung einer Abiturfeier unter Beachtung der Bestimmungen des Jugendschutzes Der Abschlussjahrgang des Gymnasiums in der Kreisstadt N. beschließt, die Organisation einer Abiturfeier in Angriff zu nehmen, und bittet um Beratung durch die Schulleitung. Neben der förmlichen Abiturentlassungsfeier bei der Zeugnisausgabe am Morgen in der Aula möchten die 180 Abiturienten noch eine Abendparty mit Programm und Musik aus einer Musikanlage geben, zu der noch drei Freunde kommen dürfen. Die Einladungen werden per Facebook an die Freunde verschickt.Sie möchten die Aula nicht z... » mehr Schulleitung Recht
Der Rechtsanwalt in der Schule Oft genug werden Sie es im Arbeitsalltag Ihrer Schule erlebt haben: Ein Schüler, Eltern oder auch eine Lehrkraft erscheint – womöglich noch unangekündigt in Anwesenheit eines Rechtsanwalts in Ihrer Schule. Ebenso oft genug einhergehen wird damit ein Gefühl des Unwohlseins, da Sie als Nichtjurist mit einem Volljuristen einen Sachverhalt mit rechtlichem Hintergrund zu klären haben. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die Rolle des Rechtsanwalts im System Schule, auf seine Rechte und dessen Grenze... » mehr Schulleitung Recht
Ein Lehrer unter Pädophilieverdacht Ein Lehrer auf Probe stand unter dem Verdacht, sich an Kindern sexuell vergangen zu haben. Er wurde von diesem Vorwurf in zweiter Instanz nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Das Kultusministerium sah trotz des erfolgten Freispruchs genügend Anhaltspunkte, von einer pädophilen Neigung des Lehrers auszugehen und betrieb die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Im dem Hauptsacheverfahren vorgeschalteten Eilverfahren obsiegte der Lehrer in beiden Instanzen (VG Münche... » mehr Schulleitung Recht
Wer haftet für Schäden in der Schule? Die schulischen Handlungsfelder für Lehrkräfte und Schulleitungen sind oftmals „gefahrgeneigt“: Häufig entstehen durch die Handlungsweise von Schülerinnen und Schülern, ebenso jedoch auch durch das Verhalten von Lehrkräften und Schulleitungen Schäden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den betroffenen Handlungsfeldern und mit den Grundfragen der Haftung für solche Schäden. Einen Schwerpunkt hierbei bilden die Fragen des Verlustes von Schlüsseln durch Lehrkräfte und Schulleitungen. » mehr Schulleitung Kollegium
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 12. Juni 2018 In verschiedenen Bundesländern haben immer wieder Lehrkräfte im Beamtenverhältnis an Arbeitskampfmaßnahmen einer Gewerkschaft teilgenommen und sind deshalb wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst von ihren Dienstherren mit Sanktionen belegt worden.Nunmehr hat nach einer Reihe von Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Az.: 2 BvR 1738/12, zum Streikrecht von Beamten eine richtungweisende Entschei... » mehr Schulleitung Recht
Streikrecht für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis Dürfen Lehrkräfte streiken und wenn ja, unter welchen Umständen? Dieser Kurzbeitrag verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über das Streikrecht. » mehr Schulleitung Recht