politische Pflichten von verbeamteten Lehrkräften Lehrkräfte an öffentlichen Schulen unterliegen als Beamte speziellen Anforderungen im Hinblick auf ihre politische Zuverlässigkeit. Eine Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Parteien oder Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung können weitreichende Folgen haben, auch nach Ende des aktiven Dienstverhältnisses. Dieser Beitrag skizziert die Rechtslage anhand aktueller Fälle aus der Reichsbürgerszene. Lehrkräfte an Öffentlichen Schulen unterliegen als Bedienstete der einzeln... » mehr Schulleitung Recht
Schülerinnen und Schüler in Bergnot Nach Berichten in der Presse (vgl. z. B. Wiesbadener Kurier v. 9. und 10.6.2022) soll sich am 8. Juni 2022 in den Bergen um das Kleinwalsertal Folgendes ereignet haben: Ca. 100 Schülerinnen und Schüler und 8 Lehrkräfte aus dem Raum Ludwigshafen haben während einer Klassenfahrt eine Bergwanderung unternommen, die sich für die meisten Schülerinnen und Schüler gemessen an deren Ausrüstung und Fähigkeiten wohl als zu schwierig dargestellt hat. Einzelne Schülerinnen und Schüler seien auf feuchtem Bod... » mehr Schulleitung Recht
Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt Der Fall hat mehrfach Schlagzeilen gemacht: Im Jahr 2019 stirbt eine 13-jährige Schülerin nach einer Klassenfahrt nach London wegen extremer Überzuckerung. Die die Fahrt leitenden Lehrkräfte sollen sich trotz entsprechender Hinweise von Mitschülerinnen und Mitschülern bezüglich des Gesundheitszustands der Schülerin zunächst überhaupt nicht und später nur oberflächlich gekümmert und erst am Abreisetag einen Notarzt hinzugezogen haben. Die Schülerin ist in der Folge wenige Tage später in einem Lon... » mehr Schulleitung Recht
Schulpflichterfüllung durch Unterricht auf dem Schulhof? – Ein juristischer Zwischenruf Auf dem Schulhof statt im Klassenraum lernen in Pandemiezeiten: Ist das erlaubt? Unser Schulrechtsexperte, Wolfgang Bott, gibt Ihnen eine juristische Einschätzung eines realen Sachverhalts. » mehr Schulleitung Recht
Wenn die Schulleitung Coronaschutzmaßnahmen boykottiert – Die rechtlichen Folgen Auch in der Gruppe der Schulleitungen und Lehrkräfte gibt es Personen, die die in der Schule geltenden Coronaschutzmaßnahmen ablehnen. Ein Problem entsteht insbesondere dann, wenn aus der ablehnenden Haltung ein Boykottverhalten wird. In diesem Beitrag wird ein solches Verhalten der Leiterin einer nordrhein-westfälischen Grundschule unter dienstrechtlichen Aspek-ten behandelt. Der Fall basiert auf einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf) und der die... » mehr Schulleitung Recht
Wer haftet bei Verstößen gegen Urheberrecht? In diesem Beitrag geht es vornehmlich um die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen ausgelöst werden, wenn eine Lehrkraft ein Cartoon auf der Homepage einer Schule unter Verstoß gegen geltendes Urheberrecht einstellt. Wer haftet – der Schulträger oder das Land? Allgemeine Fragen der komplexen Rechtsmaterie des Urheberrechts im Bereich von Schule werden allein schlagwortartig aufgezeigt. » mehr Schulleitung Recht
Das österreichische Kopftuchverbot für Mädchen unter 14: Auch in Deutschland denkbar? Nach den letztjährigen kontrovers geführten Debatten um rechtliche Zulässigkeit eines gesetzlichen Kopftuchverbots für Angehörige des Öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und Lehrerinnen im Besonderen ist seit dem letzten Jahr eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme auch gegenüber Schülerinnen unter 14 Jahren (Kinder) entstanden. Einer der Auslöser hierfür war eine entsprechende Regelung des österreichischen Schul- und Unterrichtsgesetzes (SchUG). Wäre eine solche Regelun... » mehr Schulleitung Recht
Novelle des Beamtenstatusgesetzes: Sind Tattoos, Piercings und Bärte keine reine Privatangelegenheit mehr? Beamtinnen und Beamte sind – wie andere natürliche Personen auch – Träger von Grundrechten. Zu diesen Rechten gehört die grundsätzliche Befugnis zur Wahl eines eigenen äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere die Gestaltung des eigenen Körpers und das Tragen bestimmter Kleidungsstücke. Diese Rechtspositionen ist Ausdruck verschiedener Grundrechte. Zu nennen in diesem Zusammenhang sind: • Art. 2 Abs. 1 GG – Freie Entfaltung der Persönlichkeit • Art. 2 Abs.2 GG – Recht auf Leben und körperlich... » mehr Schulleitung Recht Lehrerleben Lehrerwissen A bis Z
Gewalt gegen Lehrkräfte bei Umsetzung von Coronamaßnahmen Problemstellung: Ausweislich einer vom VBE in Auftrag gegebenen Studie zum Thema, die im Mai 2021 vorgestellt worden ist, sind im Zusammenhang mit der Umsetzung von Coronamaßnahmen an den einzelnen Schulen zwar fast keine Situation vorgekommen, in denen gegenüber Lehrkräften körperliche Gewalt angewandt worden wäre. Dafür haben ca. 20 % der befragten Lehrkräfte berichtet, sie seien psychischer Gewalt in Form von Beschimpfungen, Diffamierungen, Mobbing oder Belästigungen über das Internet ausgese... » mehr Schulleitung Recht