Dienstanweisung: Anordnung des Unterrichtsbesuchs im Beurteilungsverfahren
Der im Jahre 1956 geborene Lehrer L steht als beamteter Grundschullehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Im Jahre 1997 erfolgte die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Seit dem Schuljahr 2006/07 wurde er an mehreren Grundschulen als sog. „Förderlehrer“, mithin außerhalb des Regelunterrichts mit einer Lerngruppe eingesetzt.
Nach auftretender Kritik an der pädagogischen Arbeit von L wurde dieser nicht länger in der Funktion eines Förderlehrers eingesetzt. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz [Anmerkung: Dies ist die für das gesamte Land zuständige zentrale Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD Trier mit entsprechenden Außenstellen)] ordnete im Jahre 2011 gegenüber dem hierfür zuständigen Schulleiter S die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung des L aus besonderem Anlass an.
S teilte L hieraufhin mit, dass er zu diesem Zweck zwei Unterrichtsbesuche (im Rahmen des Regelunterrichts) durchführen werde. Hierzu solle ihm dieser vorbereitende Unterlagen sowie Lernstandsanalysen und langfristige Förderplanungen für die Förderkinder jeweils einen Tag vor dem entsprechenden Besuch vorlegen.
L, der weder mit den Unterrichtsbesuchen noch mit der Durchführung von Regelunterricht einverstanden ist, erhob fristgerecht Widerspruch und begründete diesen damit, dass die Anordnung von Regelunterricht rechtswidrig sei, da er auf seiner Stelle ausschließlich als Förderlehrer und nicht als Grundschullehrer eingesetzt werde.
Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz erhob T fristgerecht Klage:
Mit seinem Hauptantrag beantragt er die Aufhebung der Anordnung, Regelunterricht mit Unterrichtsbesuchen von Dienstvorgesetzten; hilfsweise begehrt er die gerichtliche Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt sei, die o. g. Anordnungen zu erlassen
Das Verwaltungsgericht Trier (VG Trier) wies in seiner Entscheidung vom 23.10.2012 (Az.: 1 K 675/12, BeckRS 2013, 48266) den Hauptantrag als bereits unzulässig, den Hilfsantrag als unbegründet zurück.
(Der Sachverhalt wurde verkürzt und unter Verzicht der Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur in den Urteilsgründen dargestellt.)
Nach auftretender Kritik an der pädagogischen Arbeit von L wurde dieser nicht länger in der Funktion eines Förderlehrers eingesetzt. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz [Anmerkung: Dies ist die für das gesamte Land zuständige zentrale Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD Trier mit entsprechenden Außenstellen)] ordnete im Jahre 2011 gegenüber dem hierfür zuständigen Schulleiter S die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung des L aus besonderem Anlass an.
S teilte L hieraufhin mit, dass er zu diesem Zweck zwei Unterrichtsbesuche (im Rahmen des Regelunterrichts) durchführen werde. Hierzu solle ihm dieser vorbereitende Unterlagen sowie Lernstandsanalysen und langfristige Förderplanungen für die Förderkinder jeweils einen Tag vor dem entsprechenden Besuch vorlegen.
L, der weder mit den Unterrichtsbesuchen noch mit der Durchführung von Regelunterricht einverstanden ist, erhob fristgerecht Widerspruch und begründete diesen damit, dass die Anordnung von Regelunterricht rechtswidrig sei, da er auf seiner Stelle ausschließlich als Förderlehrer und nicht als Grundschullehrer eingesetzt werde.
Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz erhob T fristgerecht Klage:
Mit seinem Hauptantrag beantragt er die Aufhebung der Anordnung, Regelunterricht mit Unterrichtsbesuchen von Dienstvorgesetzten; hilfsweise begehrt er die gerichtliche Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt sei, die o. g. Anordnungen zu erlassen
Das Verwaltungsgericht Trier (VG Trier) wies in seiner Entscheidung vom 23.10.2012 (Az.: 1 K 675/12, BeckRS 2013, 48266) den Hauptantrag als bereits unzulässig, den Hilfsantrag als unbegründet zurück.
(Der Sachverhalt wurde verkürzt und unter Verzicht der Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur in den Urteilsgründen dargestellt.)