Das Kopftuch in der Schule Der FallZwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens wurden wegen des Tragens eines Kopftuches oder einer ebenfalls das Kopfhaar verdeckenden Mütze im Unterricht abgemahnt, einer von ihnen wurde in der Folge deswegen gekündigt. Ihre gegen die Abmahnung bzw. Abmahnung und Kündigung erhobenen Klagen sind in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (A... » mehr Schulleitung Recht
Schulbesuchsrecht für Schülerin während der Mutterschutzfrist Der FallEine Schülerin, die die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe besucht, ist Mutter geworden und möchte an der mündlichen Abiturprüfung teilnehmen, die während der achtwöchigen Mutterschutzfrist stattfindet. Die Schule hat diesen Antrag abgelehnt. Hiergegen hat die Schülerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Ihrem Antrag haben sowohl das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 9 L 407/15) als auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom ... » mehr Schulleitung Recht
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung Der FallEin Beamter soll auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden. Hiergegen wendet er sich mit der Begründung, der neue Dienstposten berücksichtige seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Halle (Beschluss vom 12.9.2011, Az.: 5 B 158/11) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschluss vom 2.11.2011, Az.: 1 M 144/11; NVwZ-RR 2012, 409) haben seinen hiergegen gerichteten Antrag zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Sind Lehrkräfte über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig, so droht oftmals ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis oder sogar aus dem Öffentlichen Dienst. Um dies zu vermeiden, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX) (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__84.html) ein Instrument zur Rehabilitation und Prävention geschaffen. Der Beitrag stellt die inha... » mehr Schulleitung Recht
Eine Grundvoraussetzung zur rechtssicheren Stellenbesetzung An einer Schule soll die Stelle eines Oberstudienrates, der u. a. für die Verwaltung der schuleigenen Medien verantwortlich sein soll, neu besetzt werden. Die Schulleitung fragt sich, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie bei der Stellenausschreibung besitzt, wie die inhaltlichen Voraussetzungen für diese Stelle beschrieben werden können und wie das Verfahren insgesamt ablaufen muss. » mehr Schulleitung Recht
Rechtlicher Rahmen und Verhaltensempfehlungen Die Nutzung Sozialer Netzwerke beinhaltet Chancen und Risiken, die teilweise nur schwer abzuschätzen sind. Der aus langjähriger Praxisarbeit entstandene Beitrag gibt einen Überblick über die dabei zu beachtenden rechtlichen, erzieherischen und auch technischen Themenfelder und soll so eine weitere vertiefte Beschäftigung mit diesem Thema erleichtern. » mehr Schulleitung Recht
Verbot einer Schülerzeitung An einem Gymnasium werden zwei Schülerzeitungen unabhängig voneinander herausgegeben. Vor dem Erscheinen der zweiten Ausgabe hat der Schulleiter den Vertrieb der zweiten Schülerzeitung mit der Begründung untersagt, dass an der von ihm geleiteten Schule keine zwei Schülerzeitungen erscheinen dürften.Dem hiergegen beim Verwaltungsgericht München gestellten Antrag auf einstweilige Zulassung der Verteilung der Zeitung wurde vom VG München mit Beschluss vom 2.1... » mehr Schulleitung Recht
Grundlegende Gefahren des Internets und sozialer Netzwerke Ein engagierter junger Klassenlehrer gründet zusammen mit ein paar technisch versierten Schülern eine kleine Mediengruppe, die seine Klasse im Internet darstellen und die Kommunikation untereinander vereinfachen soll. Die Gruppe programmiert eine eigene kleine Homepage über die Klasse und ihre Projekte. Jeder Schüler hat ein Passfoto von sich eingereicht, welches die Gruppe eingescannt hat, um alle Klassenmitglieder mit Foto und Namen vorzustellen. Hier stellt der Klassenlehr... » mehr Schulleitung Recht
Zum informationellen Selbstbestimmungsrecht volljähriger Schüler Eine volljährige Schülerin hat sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in das Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz eingefügten Bestimmungen gewandt, nach denen auch Eltern volljähriger Schüler über wesentliche Ereignisse im Schulleben zu informieren sind. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (VGH 2/04) hat die Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 22.06.2004 als unbegründet zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Suspendierung eines Schulleiters Der Schulleiter einer beruflichen Schule ist von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil sich im Zuge eines behördlichen Disziplinarverfahrens der durch Tatsachen belegte Verdacht ergeben hat, dass der Schulleiter in mehrfacher Weise Mittel der Schule für private Zwecke verwendet hat.Der vom Beamten gegen seine vorläufige Dienstenthebung gestellte Aufhebungsantrag ist von der Disziplinarkammer des VG Kassel mit Beschluss vo... » mehr Schulleitung Recht