Wem darf, wem muss die Schule Auskünfte erteilen? Der getrennt lebende Vater eines Schulkindes möchte von der Lehrerin Auskünfte zum Entwicklungsstand seines Kindes einholen, um diese Informationen im Sorgerechtsstreit mit der Kindsmutter zu verwenden. Wie soll sich die Lehrerin verhalten? » mehr Schulleitung Recht
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) Eine Lehrkraft A wurde wegen eines Unfalls arbeitsunfähig. Es war nicht abzusehen, wann sie ihren Dienst wieder aufnehmen würde. Aus diesem „sachlichen Grund“ erhielt Lehrkraft B ein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres. Lehrkraft A kehrte bereits nach dem 1. Halbjahr zurück und Lehrkraft B sollte „entlassen“ werden. Sie klagte dagegen und erhielt recht, sodass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung erst zum Ende des Schuljahres auslief. » mehr Schulleitung Recht
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Sind Lehrkräfte über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig, so droht oftmals ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis oder sogar aus dem Öffentlichen Dienst. Um dies zu vermeiden, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX) (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__84.html) ein Instrument zur Rehabilitation und Prävention geschaffen. Der Beitrag stellt die inhaltlichen Möglichkeiten und den Verfahren... » mehr Schulleitung Recht
Möglichkeiten der Beendigung von Schulverhältnissen Ein Schüler einer Fachschule für Sozialwesen absolviert im Rahmen des 3. Ausbildungsabschnittes das vorgeschriebene Berufspraktikum an einem Wohnheim für behinderte Erwachsene. Wegen mehrerer Vorkommnisse während des Praktikums wurde er mit Beschluss der Schulformkonferenz der Fachschule für Sozialwesen wegen mangelnder Eignung von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen. Wie soll die zuständige Schulaufsichtsbehörde über den hiergegen eingelegten Widerspruch entscheiden? » mehr Schulleitung Recht
Auftragsdatenverarbeitung (ADV) für Schulen Nach § 28 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) müssen Schulleitungen als Verantwortliche für den Datenschutz mit Dienstleistern einen Vertrag zur Auftrags(daten)verarbeitung schließen, falls diese damit Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Anhaltspunkt für ein angemessenes Schutzniveau eines Dienstleisters kann ein Zertifikat (z. B. ISO 27001) oder der Nachweis technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) zur Datensicherheit sein. Die Schulleitung sollte sich vom behö... » mehr Schulleitung Recht
Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes Nicht selten werden den Schulen ärztliche Bescheinigungen von den Eltern minderjähriger Schüler oder den volljährigen Schülern selbst vorgelegt, mit denen die krankheitsbedingte Unfähigkeit, die Schule generell oder in einzelnen Fächern besuchen zu können, bescheinigt wird, die Schule jedoch begründete Zweifel an der Richtigkeit eines solchen Attestes hat. Mit diesem Beitrag werden die nach den standesrechtlichen Regeln der Ärzte selbst bestehenden Anforderungen an die Ausstellung solcher A... » mehr Schulleitung Recht
Dienstrechtliche Möglichkeiten > Auf Grund unterschiedlicher Entwicklungen der Schülerzahlen an verschiedenen Schulen innerhalb des Bezirks einer Schulaufsichtsbehörde weicht die Lehrerversorgung an diesen Schulen stark voneinander ab. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde beabsichtigt deshalb, durch Personallenkungsmaßnahmen eine möglichst gleichmäßige Lehrerversorgung der Schulen (wieder) herzustellen. > An einer Schule ist innerhalb des Kollegiums ein schwerer dauerhafter Konflikt ausgebrochen. > Welche M... » mehr Schulleitung Recht
Trotz „Corona-Gefährdung“ Präsenzunterricht? – privat- vs. amtsärztliches Attest Kann eine Lehrkraft trotz Attest verpflichtet werden, im Präsenzunterricht zu unterrichten? Gilt ein privatärztliches Attest gleichermaßen, wie das amtsärztliche? Schleswig-Holstein hat mit dem Ende der diesjährigen Sommerferien am 10. August 2020 den Regelschulbetrieb wieder aufgenommen. Zahlreiche Lehrkräfte, die während der ersten Phase der Corona-Pandemie wegen „Coronagefährung“ nicht unterrichten mussten, werden nunmehr aufgefordert, eine etwaige Gesundheitsgefährdung amtsärztlich nachzuwe... » mehr Schulleitung Recht
Wer in die Quarantäne muss, fehlt unentschuldigt!? Nach dem deutlichen Anstieg der Zahl der aktuell „Corona-infizierten“ Personen stellt sich einmal mehr die Frage nach dem „Ob“ und „Wie“ der Wiederaufnahme eines geregelten Schulbetriebs. Insbesondere geht es angesichts der noch laufenden Sommerferien um die Frage, in welcher Form der Staat auf Reisen von Schülerinnen, Schülern und deren Eltern in sog. „Corona-Risikogebiete“ reagieren kann. Einige Bundesländern beabsichtigen, ein durch die Verhängung von Quarantäne ausgelöstes Fehlen in der Schu... » mehr Schulleitung Recht
Fälle häuslicher Gewalt stellen Jugendämter und Schulen immer wieder vor schwierige Fragen Im Februar 2012 fand die Polizei in einer Berliner Wohnung ein kleines Mädchen, tot und mit zahlreichen Hämatomen am ganzen Körper. Die Obduktion des Mädchens ergab äußere Gewaltanwendungen als Todesursache. Die Staatsanwaltschaft ging von Misshandlungen in der Familie aus und leitete gegen die Mutter ein Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein. Da die anderen Geschwister ebenfalls Verletzungen aufwiesen, war unverzügliches Handeln des Jugendamtes, der Polizei und der Staatsanwa... » mehr Schulleitung Recht