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Pädagogik und Recht

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Dienstunfallschutz bei Verrichtung der Notdurft

Problemsituation. Immer dann, wenn ein Beamter im Zusammenhang mit der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein menschliches Rühren verspürte, musste er sich die Frage stellen, ob er sich bei dieser Handlung noch im Dienst befindet und damit im Falle eines Unfalles wegen eines Dienstunfalles versichert sein würde oder nicht.
Die Gerichte, die solche Fälle zu entscheiden hatten, kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen und die Entscheidungen waren vom gesunden Menschenverstand her gesehen nic... » mehr

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Zum Umgang mit absenten Schülerinnen und Schülern

Problemsituation. An einer Schule fehlen immer wieder in auffälliger Weise Schülerinnen und Schüler für unterschiedlich lange Zeiträume. Entschuldigungen für das Fernbleiben vom Unterricht liegen nicht vor oder werfen Fragen auf.
Schulen stehen hier in der Verantwortung, rechtzeitig zu intervenieren und den Kreislauf aus ständigem Fehlen und zunehmendem Leistungsabfall zu durchbrechen. Sie müssen präventiv handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um vorzeitigen Schulabbruch zu verhindern un... » mehr

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Dienstanweisung: Anordnung des Unterrichtsbesuchs im Beurteilungsverfahren

Der im Jahre 1956 geborene Lehrer L steht als beamteter Grundschullehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Im Jahre 1997 erfolgte die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Seit dem Schuljahr 2006/07 wurde er an mehreren Grundschulen als sog. „Förderlehrer“, mithin außerhalb des Regelunterrichts mit einer Lerngruppe eingesetzt.
Nach auftretender Kritik an der pädagogischen Arbeit von L wurde dieser nicht länger in der Funktion eines Förderlehrers eingesetzt. Die zuständige Schulaufsichtsb... » mehr

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Datenschutz an Schulen

Die bereits im Mai 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-GVO ist ab 25. Mai 2018 zwingend anzuwenden. Dieser Artikel zeigt Ihnen konkret auf, welche schulischen Bereiche von der europaweit harmonisierten Grundverordnung betroffen sind und gibt Ihnen Umsetzungs- und/oder Handlungsempfehlungen, um den mit der neuen Verordnung einhergehenden Änderungen auch im turbulenten Schulalltag gerecht werden zu können.
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Lehrerreaktionen auf Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern

Bei Schülerinnen und Schülern kommt es zu vielgestaltigem Fehlverhalten innerhalb und außerhalb des Unterrichts. Lehrkräfte beklagen insbesondere Verhaltensweisen, die von der Leistungsverweigerung über Respektlosigkeit gegenüber Erwachsenen, insbesondere gegenüber Lehrkräften, gezielten Provokationen, massiven Störungen des Unterrichts bis hin zur Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern reichen. Oftmals sind Lehrkräfte unsicher, wie sie effektiv und doch gleichsam... » mehr

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Der Beamte und sein Vorgesetzter

Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis plant eine besondere Klassenveranstaltung. Bei Durchsicht der einschlägigen Regelungen stellt sie fest, dass die Beachtung dieser Vorschriften dazu führen würde, dass sie die Veranstaltung nicht mit allen Schülern durchführen könnte, da das vorgeschriebene Aufsichtspersonal nicht vorhanden ist. Was soll sie tun?
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Loyalität im Dienst

Lehrer B befindet sich zu seinem Schulleiter in einer bestimmten Frage im Dissens und verteilt deshalb unmittelbar vor einer wichtigen Konferenz an alle teilnehmenden Mitglieder dieser Konferenz ein Papier, in dem er den Schulleiter scharf angreift.
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Abordnung und Versetzung von Lehrkräften im Beamtenverhältnis

> Auf Grund unterschiedlicher Entwicklungen der Schülerzahlen an verschiedenen Schulen innerhalb des Bezirks einer Schulaufsichtsbehörde weicht die Lehrerversorgung an diesen Schulen stark voneinander ab. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde beabsichtigt deshalb, durch Personallenkungsmaßnahmen eine möglichst gleichmäßige Lehrerversorgung der Schulen (wieder) herzustellen.
> An einer Schule ist innerhalb des Kollegiums ein schwerer dauerhafter Konflikt ausgebrochen.
> Welche M... » mehr

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Politische Betätigung im Amt

Eine Lehrkraft besucht regelmäßig Kundgebungen einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften, aber nicht verbotenen Partei. Wie ist dies dienstrechtlich zu bewerten?
Das politische Engagement eines Beamten darf nicht im Widerspruch zu seiner in § 33 Abs. 1 BeamtStG beschriebenen Verpflichtung stehen.
Soweit ein Beamter einer als extremistisch eingestuften Partei nicht nur als einfaches Mitglied angehört, sondern in ihr Funktionen ausübt, ist dies mit seinen Dienstpflichten u... » mehr

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Fälle häuslicher Gewalt stellen Jugendämter und Schulen immer wieder vor schwierige Fragen

Im Februar 2012 fand die Polizei in einer Berliner Wohnung ein kleines Mädchen, tot und mit zahlreichen Hämatomen am ganzen Körper. Die Obduktion des Mädchens ergab äußere Gewaltanwendungen als Todesursache. Die Staatsanwaltschaft ging von Misshandlungen in der Familie aus und leitete gegen die Mutter ein Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein. Da die anderen Geschwister ebenfalls Verletzungen aufwiesen, war unverzügliches Handeln des Jugendamtes, der Polizei und der Staatsanwa... » mehr