Zur Zumutbarkeit eines Schulweges Der FallEine Schülerin einer 7. Klasse einer Realschule begehrt wegen der Gefährlichkeit ihres Schulwegs die Einbeziehung in die kostenlose Schülerbeförderung, obwohl die satzungsmäßige Mindestentfernung nicht erreicht wird. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage mit Urteil vom 14.4.2011 (Az.: 1 A 59/11) stattgegeben, auf die Berufung des Schulträgers hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 11.9.2013 (Az.: 2 LC 101/11) die Klage abgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Ersatzanspruch des Dienstherrn bei einem Sportunfall einer Lehrkraft Der FallDas Land Nordrhein-Westfalen hat einer Sportlehrerin, die im Sportunterricht einen Unfall erlitten hat, Unfallfürsorge geleistet. Es möchte diese Kosten vom örtlichen Schulträger erstattet erhalten, weil der Unfall auf eine fehlerhafte Bodenmatte zurückzuführen sei.Sowohl das Landgericht (LG) Arnsberg (Urteil vom 23.5.2011, Az.: I-1 O 436/10) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.1.2012, Az.: I-11 U 54/11; DVBl 2012, 722) haben die Klage a... » mehr Schulleitung Recht
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Beamten Der FallEine Beamtin beantragt bei ihrer Behörde, ihr Einsichtnahme in eine E-Mail zu gewähren, die ihre Vorgesetzte mit der Nennung erheblicher dienstlicher Auffälligkeiten an das Personalreferat gesandt hat. Nachdem die Behörde die Einsichtnahme abgelehnt hat, hat die Beamtin um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Sowohl das VG Köln (Az.: 15 L 1442/14) als auch das OVG Münster (Beschluss vom 7.1.2015, Az.: 1 B 1260/14) haben ihrem Antrag entsprochen. » mehr Schulleitung Recht
Rechtsprechung zu sogenannten Kettenverträgen Eine Arbeitnehmerin war über einen Zeitraum von mehr als elf Jahren mit 13 befristeten Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber jeweils zu Vertretungszwecken beschäftigt.Hat sie einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages? » mehr Schulleitung Recht
Meinungsfreiheit in der Schule E ist beamteter Lehrer der gymnasialen Oberstufe des A-Gymnasiums in B. Als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und bekannter Pazifist ist er außerdem Mitglied einer Gruppe von verschiedenen Lehrern, die sich öffentlich zum Thema „Bundeswehr im Ausland“ äußern. Eines Tages, als die Bundeswehr im Rahmen einer Friedensmission in dem nordafrikanischen Land L eingesetzt wird, verteilt E in seiner Schule während einer Pause auf dem Schulhof Flugblätter mit ... » mehr Schulleitung Recht
Durchführung eines Stufenverfahrens Eine Lehrkraft soll aus Fachbedarfsgründen an eine andere Schule versetzt werden. Doch der zu beteiligende Schulpersonalrat verweigert seine Zustimmung. Was kann die Schulverwaltung in dieser Situation unternehmen, um die fehlende Zustimmung doch noch zu erhalten? » mehr Schulleitung Recht
Die dienstliche Beurteilung Herr A will sich um eine Funktionsstelle an seiner Schule bewerben. Sein Schulleiter erstellt nach einem Unterrichtsbesuch eine dienstliche Beurteilung. Nach der Durchsicht der Beurteilung ist Herr A. unzufrieden. Er ist an einigen Stellen mit dem Inhalt nicht einverstanden. » mehr Schulleitung Recht
Schulrecht Immer dann, wenn eine Schule eine für einen Schüler und seine Eltern belastende Entscheidung trifft, die einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG darstellt (z. B. bei Zurückstellungen, Nichtversetzungen oder Ordnungsmaßnahmen), sind die Eltern oder der volljährige Schüler selbst berechtigt, diese Entscheidungen mit dem formalisierten Rechtsbehelf des Widerspruchs gemäß §§ 68 ff VwGO anzufechten und durch die zuständige... » mehr Schulleitung Recht
Die Rolle von Anwälten ist klar geregelt Die Eltern eines Schülers der 8. Klasse eines Gymnasiums sind mit der Unterrichtsgestaltung eines Fachlehrers nicht einverstanden und wünschen deshalb mit diesem ein Gespräch. Zu diesem Gespräch erscheinen die Eltern mit einem Rechtsanwalt.Muss sich die Lehrkraft auf ein solches Gespräch einlassen? Wie sollte sie darauf reagieren? » mehr Schulleitung Recht
Wem darf, wem muss die Schule Auskünfte erteilen? Der getrennt lebende Vater eines Schulkindes möchte von der Lehrerin Auskünfte zum Entwicklungsstand seines Kindes einholen, um diese Informationen im Sorgerechtsstreit mit der Kindsmutter zu verwenden. Wie soll sich die Lehrerin verhalten? » mehr Schulleitung Recht