Streikrecht für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis Dürfen Lehrkräfte streiken und wenn ja, unter welchen Umständen? Dieser Kurzbeitrag verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über das Streikrecht. » mehr Schulleitung Recht
Bewertung von Unfällen als Dienstunfall Ist ein Schadenereignis ein Unfall? Wird ein Unfall als Dienstunfall anerkannt oder nicht? Welche Voraussetzungen bestehen für die Anerkennung als Dienstunfall? Finden Sie Antworten anhand von Beispielfällen von Schneeballschlacht bis Zeckenbiss. » mehr Schulleitung Recht
Dienstliche Beurteilung und Gegenvorstellung im Auswahlverfahren In einem Stellenbesetzungsverfahren um die Stelle eines stellvertretenden Schulleiters an einer beruflichen Schule ist eine Bewerberin mit ihrer Anlassbeurteilung nicht einverstanden und hat eine Gegenvorstellung zum Verfahren gegeben, die das zuständige staatliche Schulamt zum Anlass genommen hat, der Bewerberin die Eignung für die zu besetzende Stelle abzusprechen. Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.5.... » mehr Schulleitung Recht
Pädagogische Verantwortung und Dienstrecht Der Schulleiter einer beruflichen Schule hat auf Weisung des staatlichen Schulamtes eine von den Fachlehrern des Faches Politik der Schule geplante politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises untersagt, um den Schulfrieden in der heißen Phase des Wahlkampfes zu wahren. Die Lehrkräfte des Fachs Politik haben gegen diese Weisung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Das ... » mehr Schulleitung Recht
Die Panne im Abitur und das Auskunftsrecht der Presse In der zentralen hessischen Abiturprüfung im Fach Mathematik im Jahr 2009 war eine Aufgabe wegen einer missverständlichen Aufgabenstellung nur schwer lösbar. Den betroffenen Schülern wurde ein Nachschreibetermin angeboten und die jeweils bessere Arbeit gewertet.Das Hessische Kultusministerium (HKM) hat dem Wunsch einer Boulevardzeitung nach Bekanntgabe der für diese Panne verantwortlichen Mitarbeiters des HKM nicht entsprochen. Der Klage auf Auskunftserteilung hat das VG Wiesbaden mit Urtei... » mehr Schulleitung Recht
Das Kopftuch in der Schule Der FallZwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens wurden wegen des Tragens eines Kopftuches oder einer ebenfalls das Kopfhaar verdeckenden Mütze im Unterricht abgemahnt, einer von ihnen wurde in der Folge deswegen gekündigt. Ihre gegen die Abmahnung bzw. Abmahnung und Kündigung erhobenen Klagen sind in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (Az.: 1 BvR 471 u. 118... » mehr Schulleitung Recht
Dienstunfälle im Spiegel der Rechtsprechung Unfälle im täglichen Leben sind bei aller waltenden Vorsicht nicht ganz zu vermeiden. Das betrifft auch Unfälle, die sich während oder außerhalb des Dienstes ereignen. Im Schadensfall ist die für den Geschädigten entscheidende Frage, ob der Dienstherr den Schaden als Dienstunfall bewertet oder nicht und entsprechende Leistungen erbringt. Kommt keine Einigung zustande, müssen sich Gerichte damit befassen. Doch auch bei ihnen kann die Bewertung unterschiedlich ausfallen. » mehr Schulleitung Recht
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter Der FallWegen begrenzter Dienstfähigkeit wurden die Arbeitszeit einer Lehrkraft auf 60 % und in der Folge auch ihre Bezüge entsprechend herabgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Stuttgart mit Urteil vom 01.04.2009 (AZ: VG 3 K 1366/08), ihre Berufung vom VGH Mannheim mit Urteil vom 16.05.2011 (AZ: VGH 4 S 1003/09) zurückgewiesen. Das BVerwG hat ihrer Revision mit Urteil vom 27.3.2014 (Az.: 2 C 50/11) in dem in der Folge dargestellten Umfang stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung In einem Stellenbesetzungsverfahren wurde der Bewerber mit der besten dienstlichen Beurteilung ausgewählt. Hiergegen hat sich ein unterlegener Bewerber mit der Begründung gewandt, dass über seinen gegen seine dienstliche Beurteilung eingelegten Widerspruch, mit dem er eine unbegründete Verschlechterung des Gesamturteils um zwei Punkte gerügt habe, noch nicht entschieden sei.Seinem gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor... » mehr Schulleitung Recht
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Eine Schulleiterin steht unter dem Verdacht des Alkoholmissbrauchs. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde hat eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet zwecks Überprüfung der Dienstfähigkeit der Schulleiterin und diese Anordnung wegen ihrer besonderen Dringlichkeit für sofort vollziehbar erklärt. Der hiergegen erhobene Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ist sowohl vom Verwaltungsgericht Gießen (Beschluss vom 29.6.2004, Az.: 5 G 1883/04) als auch vom Hessis... » mehr Schulleitung Recht