Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften im Beamtenverhältnis Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat über einen Zeitraum von fünf Monaten insgesamt 14 Vertretungsstunden geleistet und stand für weitere elf Stunden in Bereitschaft. Auf ihren Antrag auf zeitanteilige Besoldung für 25 Vertretungs- und Bereitschaftsstunden und Freizeitausgleich für sechs weitere Vertretungsstunden wurden ihr vom zuständigen staatlichen Schulamt vier Stunden Dienstbefreiung bewilligt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 3.3.2008, 9 E 2044/07 (V) und der Hessis... » mehr Schulleitung Recht
Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger Das Land Niedersachsen hat als Arbeitgeber einer tarifbeschäftigten Lehrkraft in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.3.2013, Az.: 9 AZR 455/11) die Kosten für ein von der Lehrkraft zu verwendendes Schulbuch erstattet und verlangt nun vom Träger der Schule, an der die Lehrkraft beschäftigt ist, den Ersatz dieser Aufwendungen.Sowohl das VG Stade (Urteil vom 28.7.2015, Az.: 4 A 3578/13) als auch das OVG Lüneburg (Urteil vom 1.12.2016, Az.: 2 LC 260/15) ha... » mehr Schulleitung Recht
Klage eines Achtklässlers gegen Abiturbedingungen Der FallDie Eltern eines Schülers der 8. Klasse eines Gymnasiums haben mit einer Beschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gerügt, dass bei der Abiturprüfung die Personalien der Schüler nicht anonymisiert würden und es für die Bewertungen der Schülerleistungen kein unabhängiges Kontrollgremium gäbe; dies könne Bevorzugungen und Benachteiligungen von Schülern zur Folge haben.Der Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewie... » mehr Schulleitung Recht
Inklusion am Gymnasium Die Schulleiterin eines Gymnasiums wurde von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde angewiesen, die Beschulung von (bis zu) fünf Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (im Folgenden kurz: W+E-Schüler) in einem inklusiven Klassenverband (d.h. mit weiteren 19 Regelschülerinnen und schülern) zu ermöglichen. Nachdem die Schulleiterin mehrfach ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Weisung gegenüber ihrem nächsthöhe... » mehr Schulleitung Recht
Aufsichtspflichtige Bereiche Fragen zur Aufsicht und zu möglichen Folgen ihrer Verletzung stehen immer wieder im Zentrum des Interesses im Rahmen schulrechtlicher Diskussionen. Dies ist Ausdruck vorhandener Unsicherheiten und der Sorge, eventuell falsch zu handeln und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die folgenden Fallbeschreibungen stehen als Beispiele für Problemlagen von Aufsicht im Schulalltag. > Während der Pause wird ein Schüler durch eine Rangelei körperlich verletzt. Was ist seitens der Schule zu ve... » mehr Schulleitung Recht
Fristlose Kündigung nach sexuellen Übergriffen Der FallEine Lehrkraft im Tarifbeschäftigtenverhältnis wird wegen sexueller Übergriffe gegenüber einer Schülerin fristlos gekündigt. In einem Strafverfahren wird sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt; ihre Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bezog sich in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: 2 AZR 865/14; NJW 2015, 651) auf das schon ergangene Strafurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm. » mehr Schulleitung Recht
Ersatzanspruch des Dienstherrn bei einem Sportunfall einer Lehrkraft Der FallDas Land Nordrhein-Westfalen hat einer Sportlehrerin, die im Sportunterricht einen Unfall erlitten hat, Unfallfürsorge geleistet. Es möchte diese Kosten vom örtlichen Schulträger erstattet erhalten, weil der Unfall auf eine fehlerhafte Bodenmatte zurückzuführen sei.Sowohl das Landgericht (LG) Arnsberg (Urteil vom 23.5.2011, Az.: I-1 O 436/10) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.1.2012, Az.: I-11 U 54/11; DVBl 2012, 722) haben die Klage abgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Ein Lehrer unter Pädophilieverdacht Ein Lehrer auf Probe stand unter dem Verdacht, sich an Kindern sexuell vergangen zu haben. Er wurde von diesem Vorwurf in zweiter Instanz nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Das Kultusministerium sah trotz des erfolgten Freispruchs genügend Anhaltspunkte, von einer pädophilen Neigung des Lehrers auszugehen und betrieb die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Im dem Hauptsacheverfahren vorgeschalteten Eilverfahren obsiegte der Lehrer in beiden Instanzen (VG Münche... » mehr Schulleitung Recht
Wer haftet für Schäden in der Schule? Die schulischen Handlungsfelder für Lehrkräfte und Schulleitungen sind oftmals „gefahrgeneigt“: Häufig entstehen durch die Handlungsweise von Schülerinnen und Schülern, ebenso jedoch auch durch das Verhalten von Lehrkräften und Schulleitungen Schäden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den betroffenen Handlungsfeldern und mit den Grundfragen der Haftung für solche Schäden. Einen Schwerpunkt hierbei bilden die Fragen des Verlustes von Schlüsseln durch Lehrkräfte und Schulleitungen. » mehr Schulleitung Kollegium
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 12. Juni 2018 In verschiedenen Bundesländern haben immer wieder Lehrkräfte im Beamtenverhältnis an Arbeitskampfmaßnahmen einer Gewerkschaft teilgenommen und sind deshalb wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst von ihren Dienstherren mit Sanktionen belegt worden.Nunmehr hat nach einer Reihe von Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Az.: 2 BvR 1738/12, zum Streikrecht von Beamten eine richtungweisende Entschei... » mehr Schulleitung Recht