Vorzeitige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit Ein Beamter ist wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Sein hiergegen erhobener Widerspruch ist von der zuständigen Behörde als unbegründet zurückgewiesen worden. Seine Klage hat das BVerwG mit Urteil vom 16.11.2017 (Az.: 2 A 5.16) ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung Der FallEin Beamter soll auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden. Hiergegen wendet er sich mit der Begründung, der neue Dienstposten berücksichtige seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Halle (Beschluss vom 12.9.2011, Az.: 5 B 158/11) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschluss vom 2.11.2011, Az.: 1 M 144/11; NVwZ-RR 2012, 409) haben seinen hiergegen gerichteten Antrag zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Vorzeitige Einschulung eines Kann-Kindes Die Eltern eines Kann-Kindes begehrten seine Einschulung zum Schuljahr 2011/2012. Die Schulleiterin der Grundschule lehnte dies ab. Das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Osnabrück (1 B 20/11) lehnte den Antrag ebenfalls ab. Die hiergegen eingelegt Beschwerde der Eltern wies das OVG Lüneburg mit dem hier vorgestellten Beschluss vom 23. September 2011 (2 ME 263/11) zurück. » mehr Schulleitung Recht
Vorläufige Zulassung zum nächsten Abschnitt an einer Fachschule Eine Schülerin besucht eine Fachschule für Sozialwesen, dort wird sie im Fach Mentoring nach einem neu eingeführten kompetenzorientierten Lehrplan unterrichtet. Die hierfür einschlägige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APVO) wurde im laufenden Schuljahr geändert und darin dem Fach Mentoring erstmals versetzungsrelevante Bedeutung zugewiesen. Nachdem die Schülerin am Fach Mentoring ausweislich der Bewertung der unterrichtenden Fachlehrerin ohne Erfolg teilgenommen hatte, wurde sie nicht ... » mehr Schulleitung Recht
Verbot einer Schülerzeitung An einem Gymnasium werden zwei Schülerzeitungen unabhängig voneinander herausgegeben. Vor dem Erscheinen der zweiten Ausgabe hat der Schulleiter den Vertrieb der zweiten Schülerzeitung mit der Begründung untersagt, dass an der von ihm geleiteten Schule keine zwei Schülerzeitungen erscheinen dürften.Dem hiergegen beim Verwaltungsgericht München gestellten Antrag auf einstweilige Zulassung der Verteilung der Zeitung wurde vom VG München mit Beschluss vom 2.12.2011 (M 3 E 11.5539) stattgegeben... » mehr Schulleitung Recht
Unangekündigter Unterrichtsbesuch des Schulleiters Gegen eine Lehrkraft liegen verschiedene Beschwerden bezüglich ihrer Unterrichtsführung vor. Deshalb will der Schulleiter einen unangekündigten Besuch in ihrem Unterricht durchführen. Hiergegen hat die Lehrkraft den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, diesen haben sowohl das Verwaltungsgericht Stade (Beschluss vom 5.2.2009, 3 B 1925/08) als auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.2.2009, 5 ME 30/09) als unbegründet zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Suspendierung eines Schulleiters Der Schulleiter einer beruflichen Schule ist von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil sich im Zuge eines behördlichen Disziplinarverfahrens der durch Tatsachen belegte Verdacht ergeben hat, dass der Schulleiter in mehrfacher Weise Mittel der Schule für private Zwecke verwendet hat.Der vom Beamten gegen seine vorläufige Dienstenthebung gestellte Aufhebungsantrag ist von der Disziplinarkammer des VG Kassel mit Beschluss vom 27.9.2012 (Az.: 28 L 10... » mehr Schulleitung Recht
Schulbesuchsrecht für Schülerin während der Mutterschutzfrist Der FallEine Schülerin, die die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe besucht, ist Mutter geworden und möchte an der mündlichen Abiturprüfung teilnehmen, die während der achtwöchigen Mutterschutzfrist stattfindet. Die Schule hat diesen Antrag abgelehnt. Hiergegen hat die Schülerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Ihrem Antrag haben sowohl das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 9 L 407/15) als auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 12.5.2015 (Az.: 19 B 544/15) s... » mehr Schulleitung Recht
Organe der Personalvertretung Die verschiedenen Personalvertretungsgesetze der Länder kennen als Organe der Personalvertretung innerhalb der einzelnen Dienststelle den Personalrat und die Personalversammlung. Hier sind diese verschiedenen mit ihren Eigenschaften aufgelistet. » mehr Schulleitung Recht
Müssen sich Lehrkräfte alles gefallen lassen? Der FallDer Angeklagte war als sog. 1-Euro-Kraft in der Schulbetreuung einer ersten Klasse eingesetzt. Nachdem er zunächst mit den Kindern gespielt hatte und es dabei durchaus „wild“ zugegangen war, wollte er sich etwas zurückziehen und ging in einen anderen Teil des Hofes. Die Kinder realisierten nicht, dass A nicht mehr mit ihnen spielen wollte, sodass eine Gruppe fünf bis zehn Jungen ihn verfolgte. Im weiteren Verlauf schlugen und bespuckten ihn die Kinder; verbale Einwirkungen auf die K... » mehr Schulleitung Recht