Zur Zumutbarkeit eines Schulweges Der FallEine Schülerin einer 7. Klasse einer Realschule begehrt wegen der Gefährlichkeit ihres Schulwegs die Einbeziehung in die kostenlose Schülerbeförderung, obwohl die satzungsmäßige Mindestentfernung nicht erreicht wird. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage mit Urteil vom 14.4.2011 (Az.: 1 A 59/11) stattgegeben, auf die Berufung des Schulträgers hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 11.9.2013 (Az.: 2 LC 101/11) die Klage abgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Zur gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe Der FallEine Beamtin auf Probe befand sich während der Probezeit nach der Geburt ihrer Kinder über einen Zeitraum von sechs Jahren in Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Elternzeit, darüber hinaus war sie fast zwei Jahre dienstunfähig erkrankt, weshalb ihr Dienstherr die Probezeit um insgesamt zwei Jahre verlängert hat. Am Ende der verlängerten Probezeit ist die Beamtin wegen nicht zuverlässig festgestellter gesundheitlicher Eignung entlassen worden. Ihrer hiergegen erhobene Klage ist vom Ve... » mehr Schulleitung Recht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Schulpflichtverletzungen Die Eltern von insgesamt neun Kindern unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom Schulbesuch ab. Wie haben die Gerichte entschieden? » mehr Schulleitung Recht
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Beamten Der FallEine Beamtin beantragt bei ihrer Behörde, ihr Einsichtnahme in eine E-Mail zu gewähren, die ihre Vorgesetzte mit der Nennung erheblicher dienstlicher Auffälligkeiten an das Personalreferat gesandt hat. Nachdem die Behörde die Einsichtnahme abgelehnt hat, hat die Beamtin um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Sowohl das VG Köln (Az.: 15 L 1442/14) als auch das OVG Münster (Beschluss vom 7.1.2015, Az.: 1 B 1260/14) haben ihrem Antrag entsprochen. » mehr Schulleitung Recht
Zum informationellen Selbstbestimmungsrecht volljähriger Schüler Eine volljährige Schülerin hat sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in das Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz eingefügten Bestimmungen gewandt, nach denen auch Eltern volljähriger Schüler über wesentliche Ereignisse im Schulleben zu informieren sind. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (VGH 2/04) hat die Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 22.06.2004 als unbegründet zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht
Zum Begriff der Abordnung Der FallEin Schulamtsdirektor ist wegen Störung des Betriebsfriedens für einen Zeitraum von drei Jahren vom staatlichen Schulamt an die Bezirksregierung abgeordnet worden. Hiergegen hat sich der Beamte mit der Begründung gewandt, die Maßnahme sei unbegründet und mit dem Charakter einer Abordnung unvereinbar. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag mit Beschluss vom 4.7.2015 (Az.: 1 L 412/14) stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Zum Anforderungsprofil im Auswahlverfahren In einem Auswahlverfahren um die Besetzung der Stelle eines Studiendirektors an einem Gymnasium wurden nach internen Vorauswahlen nur ein Bewerber in das Verfahren einbezogen. Ein hiergegen von einem der nicht berücksichtigten Bewerber erhobener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 6.5.2015 (Az.: 9 L 4541/14.F) zurückgewiesen; auf die Beschwerde des Antragstellers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) mit Besch... » mehr Schulleitung Recht
Zu Ausnahmemöglichkeiten vom Grundsatz der Schulpflicht Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes haben beantragt, ihr Kind im Rahmen häuslichen Privatunterrichts selbst unterrichten oder unterrichten lassen zu dürfen.Die gegen den ablehnenden Bescheid der zuständigen Schulaufsichtsbehörde erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Urteil, Az.: 9 K 845/12) ohne Zulassung der Berufung zurückgewiesen, den hiergegen erhobenen Berufungszulassungsantrag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss vom 19.1.2015 (Az.: 19 A 203... » mehr Schulleitung Recht
Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Der FallIn einem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters an einer beruflichen Schule hat die verfahrensführende Dienststelle das Verfahren zweimal abgebrochen und die Stelle jeweils neu mit verändertem Anforderungsprofil wieder ausgeschrieben.Ein Bewerber hat sich auf alle drei Ausschreibungen beworben, ist aber in dem sich nach der dritten Ausschreibung anschließenden Auswahlverfahren nicht ausgewählt worden. Dieser Bewerber hat gegen die beiden Verfahrensabbrüche jeweil... » mehr Schulleitung Recht
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Der FallEin Beamter beantragte, seinen mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintretenden Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner ab, weil dem Hinausschiebungsbegehren dienstliche Interessen entgegenstünden. Dem Antrag des Beamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das VG mit Beschluss vom 12.9.2013 stattgegeben, die hiergegen vom Land Niedersachsen erhobene Beschwerde hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss vom 29.10.2013 (Az.: 5 ME ... » mehr Schulleitung Recht